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Beitrag begonnen von Erutan am 12.05.09 um 14:56:57

Titel: Eigene Petition einbringen - sinnvoll?
Beitrag von Erutan am 12.05.09 um 14:56:57
Angesichts der zunehmenden Beteiligung an öffentlichen Onlinepetitionen frage ich mich, ob es nicht ggf. sinnvoll sein kann, eine eigene Petition einzubringen, die eine buchstabengetreue Befolgung von Art. 20, Abs. 2 Grundgesetz fordert.

Dort heißt es:

"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."

Es heißt dort mit keiner Silbe, daß das Volk die Staatsgewalt auf Bundesebene nur durch Wahlen ausüben darf doch genauso wird es gehandhabt.

Die Ausübung der Staatsgewalt durch Abstimmung bedeutet "Volksentscheid". Der wichtige Unterschied zu dem uns tatsächlich zugebilligten Mittel der Machtausübung wird deutlich wenn man sich einmal vor Augen hält, daß beispielsweise der Euro, die Rechtschreibereform etc. etc. wahrscheinlich NIE eingeführt worden wären wenn darüber in einem Volksentscheid entschieden worden wäre.

Ich habe nicht die geringste Ahnung auf welcher Rechtsgrundlage die Ignoranz dieses Rechts basiert. Es gibt hier auch keinerlei Einschränkungen oder versteckte Hebel die es einfachen Bundesgesetzen ermöglichen könnten, dieses Grundgesetz außer Kraft zu setzen. Das bedeutet, daß ein solches Gesetz - sollte es überhaupt existieren (ich habe keines gefunden) - sich dem Grundgesetz unterzuordnen hätte.

Daraus würden sich ganz ungeahnte Folgen ergeben. Beispielsweise wäre eine Petition mit Einschränkungen bindend da es sich um eine offizielle Abstimmung handelt. Tatsächlich ist es theoretisch wurscht wieviele eine Petition mitzeichnen - sie kann dennoch abgewiesen werden.

Wie viele Mitzeichner würde wohl eine petition finden, die das im Grundgesetz verankerte Recht auf Abstimmung, auch auf Bundesebene, einfordert?

Titel: Re: Eigene Petition einbringen - sinnvoll?
Beitrag von Arkas am 12.05.09 um 15:49:10
Wenn man die richtigen Unterstützer findet (muss halt auf allen halb-politischen Webseiten sein) kommt man sicherlich auf ähnlich hohe Werte wie die aktuelle Petition gegen die Sperrlisten fürs Netz, die hat die 50.000 recht schnell geknackt.

Ab diesem Punkt muss sich der Petitionsausschuss des Bundestages damit befassen, das heißt natürlich leider gar nichts, aber wenn man bspw. 500.000 Unterschriften zusammenbekäme würden die Abgeordneten sicher ins Schwitzen kommen, ab einer Million brennt die Luft.  ;D

Schwierig ist halt auch wie man die Petition formuliert, also in welchem Fall man Abstimmungen will, wenn man das zu allgemein formuliert dann kommt es nie zu einer Abstimmung, weil die Regierung dann immer sagt der Fall sei nicht gegeben usw.. Ist also auch keine Sache die man mal schnell an nem Nachmittag am PC hinhaut, hinter den großen Petitionen stehen vermutlich schon am Anfang immer ganze Gruppen von Leuten, Vereine usw..




Das Problem ist, dass im GG nicht steht wann und worüber abgestimmt werden kann/soll/muss. Das ganze ist deshalb nach einhelliger Meinung eine "Kann-Vorschrift" das heißt, wenn ein Gesetz erlassen wird, das solche Volksabstimmungen regelt, dann verstößt dieses Gesetz nicht gegen das GG. Aber es heißt eben leider nicht, dass es solche Gesetze geben muss, dazu ist die Formulierung einfach zu ungenau. Bspw. im Gegensatz zu den Fomulierungen über die Wahl zum Bundestag, das ist im GG ziemlich genau geregelt, also "Muss-Vorschriften".



Titel: Re: Eigene Petition einbringen - sinnvoll?
Beitrag von Erutan am 12.05.09 um 16:38:12

Zitat:
500.000 Unterschriften zusammenbekäme würden die Abgeordneten sicher ins Schwitzen kommen, ab einer Million brennt die Luft.  


Yup  ;D ;D


Zitat:
Das Problem ist, dass im GG nicht steht wann und worüber abgestimmt werden kann/soll/muss. Das ganze ist deshalb nach einhelliger Meinung eine "Kann-Vorschrift"


Nene, das ist schon ein richtiges Gesetz. Mittlerweile habe ich auch herausgefunden wie die sich aus der Verantwortung ziehen.

Und zwar ist im Artikel 76 Abs. 1 GG als Gesetzgeber nur der Bundestag und Bundesrat aufgeführt. Soll heißen: Während das GG in Artikel 20 Ans. 2 sagt, daß das Volk sich direkt in die Gesetzgebung einmischen soll, sagt Artikel 76 Abs. 1 GG, daß es dazu kein recht hat.

Okay, das ist aber eigentlich ganz einfach und so würde ich es auch in der Begründung der Petition schreiben:

Auf Artikel 20 Abs. 2 fußt maßgeblich der Demokratieanspruch der Bundesrepublik Deutschland. Ihm haben somit andere Gesetze, die diesen Artikel beeinflussen nachzustehen solange der Demokratieanspruch nicht aufgegeben werden soll.

Wählen heißt im Klartext: Alle 4 Jahre gebe ich mein Recht auf Ausübung der Staatsgewalt an eine kleine Minderheit ab der ich dann auf Gedeih und Verderb ausgeliefert bin.
Entpuppen sich Wahlversprechen beispielsweise als Lügen wird das (wohl auch wegen der Schwierigkeit der Sachlage) nicht einmal strafrechtlich als Betrug oder/und Hochverrat verfolgt.
Das Volk kann nicht eingreifen; auch dann nicht wenn die Entscheidungen dieser Minderheit überdeutlich dem Volkswillen widerspricht. So gesehen und gemessen an der tatsächlichen, nachweisbaren Unehrlichkeit der Politiker könnte man die Wahl auch ganz abschaffen weil sie ohne Recht auf Abstimmung keine Möglichkeit der Gewaltausübung darstellt.

Es gibt eigentlich nur zwei Möglichkeiten:

Entweder werden Abstimmungen auf Bundesebene eingeführt oder die Bundesrepublik Deutschland gibt ihren Demokratieanspruch ein für allemal auf und wird sich dann massiven Widerständen gegenüber sehen.


Zitat:
Schwierig ist halt auch wie man die Petition formuliert, also in welchem Fall man Abstimmungen will, wenn man das zu allgemein formuliert dann kommt es nie zu einer Abstimmung, weil die Regierung dann immer sagt der Fall sei nicht gegeben usw..


Ja, das wäre aber nicht Inhalt dieser Petition sondern ggf. einer später folgenden (falls diese Erfolg hat).

Natürlich kann man auch Abstimmungen manipulieren. Wenn beispielsweise das Recht auf die Abstimmungsthemen bei den üblichen Verdächtigen bleibt, könnte man fragen:

Was willst du nun Volk?

a) Pest
b) Cholera

Oder man schraubt die Hürden für eine Abstimmung so hoch, daß sie kaum zu nehmen ist, wie es beispielsweise oft bei Bürgerbegehren der Fall ist.

Titel: Re: Eigene Petition einbringen - sinnvoll?
Beitrag von Erutan am 12.05.09 um 18:23:41
Und wenn die Sache Erfolg hat, dann bin ich ja mal gespannt wie viele meiner Landsleute die D-Mark wieder haben wollen  ;D ;D

Und wie viele die Bestrafung von Gelderwerb und Konsum abschaffen und dafür den Mißbrauch von Geld bestrafen?  ;D ;D ;D

Titel: Re: Eigene Petition einbringen - sinnvoll?
Beitrag von Erutan am 13.05.09 um 12:44:30
Hier mal ein Rohentwurf für den Petitionstext:


Zitat:
Wir fordern die Einführung regelmäßiger Volksentscheide auf Bundesebene unter buchstabengetreuer Beachtung von Artikel 20 Abs. 2 GG. Wir sind der Ansicht, daß dieser Artikel maßgeblich zum Demokratieanspruch der Bundesrepublik Deutschland beiträgt und ihn behindernde Gesetzgebung, wie etwa Artikel 76 Abs. 1 GG hinter Artikel 20 Abs. 2 GG zurückzustehen hat.

Begründung:

1. ==Demokratieanspruch==
Auf Artikel 20 Abs. 2 GG Zitat: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen **und Abstimmungen** und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt." fußt unserer Ansicht nach maßgeblich der Demokratieanspruch der Bundesrepublik Deutschland. Soll dieser Demokratieanspruch nicht aufgegeben werden, so kann es gar keine Debatten um eine Abänderung des Artikels 76 Abs. 1 GG mit dem damit verbundenen Zeitverlust geben. Vielmehr hat jedes Gesetz, das dem Demokratieanspruch der Bundesrepublik Deutschland entgegensteht, es beschneidet oder eingrenzt, hinter Artikel 20 Abs. 2 GG zurückzustehen.

2. ==Wahlen ohne Abstimmungen sind sinnlos==
Ohne das Mittel der Abstimmung ist es dem Wähler nicht möglich, beispielsweise den Bruch von Wahlversprechen zu verhindern. De facto bedeutet ein Wahlrecht ohne gleichzeitiges Abstimmungsrecht die Abgabe der Staatsgewalt an eine kleine Minderheit, der das Volk dann praktisch ausgeliefert ist. Ein Wahlrecht ohne gleichzeitiges Recht auf Abstimmung bedeutet, daß der Wähler auf die Integrität der von ihm direkt oder indirekt gewählten Politiker vertrauen MUSS. Diese Integrität ist, wie zahllose Beispiele der Vergangenheit zeigen, leider in ihrer Gesamtheit nicht gegeben. So gibt es Beispiele wo die Minderheit der gesetzgebenden Kräfte deutlich gegen den mehrheitlichen Willen des Volkes entschieden haben, ohne daß das Volk hier unmittelbar eingreifen konnte. Wahlversprechen werden regelmäßig der Diplomatie geopfert; ihr Bruch nicht selten der jeweiligen Opposition zugeschoben.

Ohne des Mittel der Abstimmung auf Bundesebene ist die Wahl kein geeignetes Mittel der Einflußnahme des Volkes auf die Politik und könnte somit genausogut abgeschafft werden, ohne daß sich an der Politik dadurch etwas ändern würde.
In diesem Falle könnte und dürfte die Bundesrepublik Deutschland jedoch ihren Anspruch, ein demokratischer Staat zu sein, nicht länger aufrecht erhalten.

3. ==Souveräintät des Volkes aufgehoben==
Durch Mißachtung von Artikel 20 Abs. 2 GG bzw. Teilen davon wird die Souveränität des Volkes praktisch aufgehoben. Diese wird aber durch eben jenen Artikel 20 Abs. 2 GG besonders hervorgehoben, denn es heißt hier nicht, daß *DIE* Staatsgewalt vom Volke auszugehen habe, sondern vielmehr, daß *ALLE* Staatsgewalt vom Volke auszugehen habe.
Die derzeitige Ignoranz von Artikel 20 Abs. 2 GG oder Teilen davon bzw. die Höherschätzung von Gesetzen, die Artikel 20 Abs. 2 GG einschränken oder aufheben setzt unmittelbar jedes wirksame Mittel der Einflußnahme seitens des Volkes auf die Bundespolitik außer Kraft und entmachtet das Volk als Souverän der Bundesrepublik Deutschland.
Sie setzt eine Minderheit, bestehend vornehmlichen aus Politikern unterschiedlicher Parteien, als Souverän ein und entzieht dem Volk gleichzeitig jede Möglichkeit der Kontrolle und des Eingreifens (siehe Punkt 2).

4. ==Möglichkeiten der Manipulierbarkeit und Vorteilsnahme==
Anders als dies bei einem Volk als Souverän möglich wäre ist die durch Ignoranz von Artikel 20 Abs. 2 GG als Souverän eingesetzte kleine Gruppe, bestehend aus Politikern weniger Parteien manipulierbar bzw. korrumpierbar und in der Lage, den Interessen von Minderheiten und Lobbyisten auf Kosten der Allgemeinheit zu entsprechen. Unserer Ansicht nach fußen darauf u.a. die zunehmende Armut und soziale Ungerechtigkeiten und die meisten anderen Probleme in unserem Staat.
Unabhängig davon ist Vorteilsnahme nicht ausgeschlossen und findet statt.

5. ==Soziales Ungleichgewicht==
Anders als bei einer Volksabstimmung bzw. einem Volksentscheid nimmt an einer Entscheidungsfindung des Bundestages bzw. Bundesrates nur eine einzige soziale Schicht teil. Die persönlichen Entscheidungsträger sind i.d.R. frei von finanziellen oder sozialen Nöten oder gar Zukunftsängsten. Aus einem Sonderstatus heraus, zu dem selbst diplomatische Immunität gehört wollen diese Menschen Entscheidungen für alle sozialen Schichten treffen von denen sie i.d.R. weiter entfernt sind als die meisten anderen Menschen des Staates.

6.
Dem demokratischen Grundgedanken folgend reicht es nicht aus, das Volk zu hören, dann aber doch eigenen Entscheidungen zu treffen sondern die Entscheidungen, die das Volk mehrheitlich trifft, umzusetzen. Jede andere Form der Politik kann nur als Fremdherrschaft bezeichnet werden.

7.
Wenn Artikel 20 Abs. 2 aufgrund anderer Artikel des Grundgesetztes, hier maßgeblich Artikel 76, beeinträchtigt und teilweise außer Kraft gesetzt wird und dazu keine Änderung des Grundgesetzes notwendig scheint, so stellt sich zwangsläufig die Frage warum dies im umgekehrten Falle eine so dringende Voraussetzung sein soll.
Hier scheint es ausschließlich nach den Regeln des Vorranges zu gehen. Artikel 20 Abs. 2 GG wird Artikel 76 "geopfert".
Bei Artikel 20 Abs. 2 handelt es sich jedoch um einen der wichtigsten Eckpfeiler unserer Demokratie während Artikel 76 jeden demokratischen Ansatz zugunsten einer Parteienherrschaft vermissen läßt.
Es stellt sich somit die Frage, warum Artikel 20 hier nicht das größere Gewicht zugesprochen bekommt und warum es nötig sein soll, eine Änderung des Grundgesetzes zu veranlassen um Volksabstimmungen zu ermöglichen.

Es ist bedenklich, daß hier eben jene Minderheitenmacht über eine Änderung des Grundgesetzes befinden kann und es ist anzunehmen, daß diese Minderheitenmacht eine Entscheidung, die zur Einschränkung ihrer Macht führt, zumindest so weit wie möglich in die Zukunft verschiebt oder ganz ablehnt.


Bitte um Korrekturen und Erweiterungen.

Titel: Re: Eigene Petition einbringen - sinnvoll?
Beitrag von Erutan am 14.05.09 um 11:12:30
Interessiert das keinen außer Arkas?

Hier noch einmal zur Verdeutlichung:

Der gesamte Artikel 20 des Grundgesetzes:


Zitat:
Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.


Das Grundgesetz setzt das Volk unmißverständlich als Souverän des Staates ein, d.h. als Alleinherrscher, der zwar einzelne Aufgaben deligiert, der sich aber kleineren Gruppierungen, wie Bundestag und Bundesrat NICHT beugen muß.
Es heißt nicht: "DIE Staatsgewalt" sondern "ALLE Staatsgewalt". Das ist so unmißverständlich, daß es deutlicher nicht mehr geht.

Der gleiche Artikel 20 gibt allen Deutschen unmißverständlich das Recht, seine Souveränität durch Widerstand zu erzwingen wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Dieser Falkl tritt ein denn das Volk wurde schon bei Gründung der BRD als Souverän abgesetzt. Souverän ist eine winzige Minderheit, bestehend aus Politikern weniger parteien in Bundestag und Bundesrat.

Und worauf stützen die ihr vermeintliches "Recht", diese Funktion einzunehmen?

Maßgeblich auf Artikel 76 des Grundgesetzes. Dort heißt es:


Zitat:
Artikel 76
(1) Gesetzesvorlagen werden beim Bundestage durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder durch den Bundesrat eingebracht.

(2) Vorlagen der Bundesregierung sind zunächst dem Bundesrat zuzuleiten. Der Bundesrat ist berechtigt, innerhalb von sechs Wochen zu diesen Vorlagen Stellung zu nehmen. Verlangt er aus wichtigem Grunde, insbesondere mit Rücksicht auf den Umfang einer Vorlage, eine Fristverlängerung, so beträgt die Frist neun Wochen. Die Bundesregierung kann eine Vorlage, die sie bei der Zuleitung an den Bundesrat ausnahmsweise als besonders eilbedürftig bezeichnet hat, nach drei Wochen oder, wenn der Bundesrat ein Verlangen nach Satz 3 geäußert hat, nach sechs Wochen dem Bundestag zuleiten, auch wenn die Stellungnahme des Bundesrates noch nicht bei ihr eingegangen ist; sie hat die Stellungnahme des Bundesrates unverzüglich nach Eingang dem Bundestag nachzureichen. Bei Vorlagen zur Änderung dieses Grundgesetzes und zur Übertragung von Hoheitsrechten nach Artikel 23 oder Artikel 24 beträgt die Frist zur Stellungnahme neun Wochen; Satz 4 findet keine Anwendung.

(3) Vorlagen des Bundesrates sind dem Bundestag durch die Bundesregierung innerhalb von sechs Wochen zuzuleiten. Sie soll hierbei ihre Auffassung darlegen. Verlangt sie aus wichtigem Grunde, insbesondere mit Rücksicht auf den Umfang einer Vorlage, eine Fristverlängerung, so beträgt die Frist neun Wochen. Wenn der Bundesrat eine Vorlage ausnahmsweise als besonders eilbedürftig bezeichnet hat, beträgt die Frist drei Wochen oder, wenn die Bundesregierung ein Verlangen nach Satz 3 geäußert hat, sechs Wochen. Bei Vorlagen zur Änderung dieses Grundgesetzes und zur Übertragung von Hoheitsrechten nach Artikel 23 oder Artikel 24 beträgt die Frist neun Wochen; Satz 4 findet keine Anwendung. Der Bundestag hat über die Vorlagen in angemessener Frist zu beraten und Beschluß zu fassen.


Aus dem Fehlen der Erwähnung des Volkes als gesetzgebende Macht konstruiert die Parteiendiktatur ihr Recht auf alleinige, souveräne Herrschaft im Staat.

Diverse Politiker der F.D.P und der Grünen, sowie auch Müntefering haben sich schon lautstark für eine Änderung dieses Artikels ausgesprochen. Das ist freilich Augenwischerei und soll dem Volk nur vor Augen halten, daß es laut Grundgesetz, also herrschendem, höchsten Recht im Staat eben KEIN Recht auf Souveränität habe.

Doch wenn man sich den Artikel durchliest dann wird eigentlich jedem schnell klar, daß es hier lediglich um die vom Volk an Bundestag und Bundesrat DELIGIERTE Macht geht über welcher selbstverständlich Artikel 20 steht.

Dort steht mit KEINEM Wort, daß das Volk nicht über die vom Bundestag durch die Bundesregierung eingebrachten Gesetzesvorlagen beschließen kann.

Es steht freilich auch nicht in diesem Artikel 76, daß das Volk das Recht dazu habe. Muß auch nicht drinstehen, steht betreits in einem übergeodnetem Artikel, dem Artikel 20.

Die Parteiendiktatur tut so, als sei Artikel 76 aus der Gesamtheit des Grundgesetzes herausgelöst und stünde nicht in Verbindung mit anderen Artikeln des Grundgesetzes.

Dabei wird schon durch die Gliederung des Grundgesetzes, die IMHO anderen Gesetzen ähnlich ist, deutlich, wie die einzelnen Artikel zu bewerten sind.

Im ersten Abschnitt, den Artikeln 1 bis 19 geht es um die wichtigsten Rechte des Einzelnen, die auch das Volk als Ganzes nicht außer Kraft setzen darf.

Schon direkt danach wird geregelt wie die Macht verteilt ist. Das Volk wird als Souverän eingesetzt, der Teile seiner Macht deligiert.

In den weiteren Artikeln geht es lediglich darum, zu regeln wie diese deligierte Macht anzuwenden ist. Keiner dieser Artikel setzt die vorangegangenen außer Kraft sondern ergänzt sie lediglich.

Für mich ein absolut unhaltbarer Zustand. Noch unhaltbarer ist aber, daß darüber wohl nur die allerwenigsten bescheid wissen.

Titel: Re: Eigene Petition einbringen - sinnvoll?
Beitrag von Arkas am 14.05.09 um 13:54:02
@ Erutan

Ich will hier keinen Roman schreiben, deshalb kurz und knapp:
Inhaltlich stimme ich Dir natürlich zu. Bis auf den Punkt, dass wir keine Volkssouveränität mehr haben, die haben wir schon, das Volk überträgt nur seine ganze Macht alle 4 Jahren Stellvertretern, will das Volk das nicht mehr muss es nur anders wählen, aber sie tun es nicht.

Daran änderst Du aber mit solchen Aktionen nichts, ich weiß das klingt hart aber meiner Meinung nach ist das Zeitverschwendung, auf uns kommen Entwicklungen zu die das alles komplett unwichtig werden lassen.

Titel: Re: Eigene Petition einbringen - sinnvoll?
Beitrag von Erutan am 14.05.09 um 14:27:12

Arkas schrieb am 14.05.09 um 13:54:02:
@ Erutan

Ich will hier keinen Roman schreiben, deshalb kurz und knapp:
Inhaltlich stimme ich Dir natürlich zu. Bis auf den Punkt, dass wir keine Volkssouveränität mehr haben, die haben wir schon, das Volk überträgt nur seine ganze Macht alle 4 Jahren Stellvertretern, will das Volk das nicht mehr muss es nur anders wählen, aber sie tun es nicht.

Daran änderst Du aber mit solchen Aktionen nichts, ich weiß das klingt hart aber meiner Meinung nach ist das Zeitverschwendung, auf uns kommen Entwicklungen zu die das alles komplett unwichtig werden lassen.


Ja, das habe ich bisher auch gedacht. Ist aber leider nicht so.
Das Mittel der Wahl zum Einsatz der Volksgewalt ist ohne das Mittel der Abstimmung tatsächlich wertlos denn wen auch immer das Volk wählt könnte unmittelbar nach der Wahl einen ganz anderen Weg einschlagen als zuvor angekündigt. Und so ist es ja auch.

Dabei spielt auch eine Rolle, daß die Hürden für Parteien, die sich den etablierten Parteien in den Weg stellen wollen (um eben eine Alternative bei der Wahl zu schaffen), so hoch sind, daß es keinen Sinn machen würde, diesen Weg zu gehen.

Zum einen spielen die Medien nicht mit, d.h. sie erwähnen die Alternativparteien selten bis gar nicht oder verunglimpfen sie.

Zum anderen fehlt den Alternativparteien das Geld um werbetechnisch mit den großen mithalten zu können.

Zum dritten gibt es große Hürden um überhaupt als Listenkandidat zur Wahl zugelassen zu werden.

Zum vierten kann niemand sicher sein, daß die Alternativparteien dann tatsächlich am Ende Wort halten.

Zum fünften gehen Wahlen (planmäßig) i.d.R. so aus, daß sich keine Partei letztendlich durchsetzen kann, also die absolute Mehrheit erhält. Somit gehen Parteien Koalitionen ein und führen Brüche von Wahlversprechen regelmäßig wechselseitig darauf zurück, daß der jeweils andere Koalitionspartner resp. die Opposition sie verhindert habe.

Nur das gleichzeitige Recht auf Abstimmung (wie es ja auch vorgesehen ist) kann eine Partei bzw. deren Politiker aktiv daran hindern, Entscheidungen gegen den mehrheitlichen Willen des Volkes zu treffen.

Ohne dieses Recht auf Abstimmung könnte man das Wahlrecht gleich abschaffen da man gewissermaßen "blind" wählt, d.h. bei der Wahl blind darauf vertrauen muß, daß der Gewählte im Sinne des Volkes handelt, was aber i.d.R. nicht geschieht.

Ein Souverän besitzt die alleinige Herrschaft im Staat, die er an bestimmte Gremien und Organisationen, wie etwa den Bundestag deligieren kann. Er bleibt aber weiterhin die ganze Zeit über sozusagen "Chef" im Staat.

Das ist in gewissen Punkten mit dem Vereinsrecht vergleichbar.
Die Mitgliederversammlung ist in Vereinen i.d.R. die größte Macht. Gleichzeitig werden aber auch ein Vorsitzender, ein Kassenwart etc. gewählt und diesen gewisse Aufgaben übertragen.

Dennoch ist der Vorsitzende eines Vereins nicht der "Chef vom Janzen" sondern untersteht der Mitgliederversammlung, die seine Entscheidungen ablehnen oder revidieren kann....deutlich mehr, als ihn am Ende seiner Amtsperiode einfach nur abzuwählen.

Titel: Re: Eigene Petition einbringen - sinnvoll?
Beitrag von ace am 14.05.09 um 14:59:00
Wenn wir Volkssouveränität hätten, dann würden ja solche Petitionen irgendeine Beachtung finden, das ist aber nicht er Fall.

Titel: Re: Eigene Petition einbringen - sinnvoll?
Beitrag von Arkas am 14.05.09 um 15:50:39
@ ace
Die Petitionen finden Beachtung, hat man mindestens 50.000 Unterzeichner wird das im Petitionsausschuss beraten, mehr ist gesetzlich eben nicht vorgesehen.

@ Erutan
Wie oft ist es bisher passiert, dass eine Partei die nach der Wahl an die Regierung gekommen ist ihre Wahlversprechen gebrochen hat?

Und wie oft ist es dann bei der nächsten Wahl passiert, dass diese Partei gnadenlos dafür abgestraft wurde?

Deine Punkte warum es für neue Parteien unmöglich ist stark zu werden gelten doch für Volksabstimmungen genauso. Irgendjemand muss ja festlegen wann abgestimmt wird.
Am praktikabelsten wäre es, wie bei den Bürgerbegehren und Volksentscheiden auf Landes- und Kommunalebene vorher Unterschriften zu sammeln und wenn sich ein gewisser Prozentsatz der Wähler für eine Abstimmung ausspricht, dann wird abgestimmt. Das heißt es muss erstmal Werbung gemacht werden, damit genügend Leute aufs Amt rennen und sich eintragen, hinterher muss Wahlkampf gemacht werden, damit die Leute auch so abstimmen wie der Initiator sich das vorstellt und nicht wie es von den großen Parteien und Massenmedien vorgegeben wird.


Und nun zurück zu den beiden Fragen, die Antworten sind: Jedesmal und Niemals.
Ok, es wechselte öfter mal zwischen SPD, CDU bzw. beiden gemeinsam aber nach 30 Jahren Niedergang sollte man gemerkt haben dass die alle gleichermaßen unfähig sind.

Das heißt, wir können gar nicht sagen, dass unser System so wie es ist nicht funktioniert, wenn die Menschen es noch nie versucht haben die herrschenden Parteien abzuwählen.
Dass Argument, dass eine neue Partei auch machen könnte was sie wollte ist ja auch nicht so ganz überzeugend. Jeder Politiker will an der Macht bleiben, genauso wie jeder andere seinen Job behalten will. Würde jede Partei die ihre Versprechen bricht nach 4 Jahren wieder total abgewählt, dann würden sich nach wenigen Wahlen die Regierungen viel mehr Mühe geben den Wünschen des Volkes zu entsprechen, die Politik würde sich theoretisch verbessern.

Aber dieser Versuch wird ja gar nicht gemacht, die Menschen nehmen ja nichtmal ihre jetzigen Rechte konsequent war, das ändert sich auch nicht wenn man ihnen noch mehr Rechte gibt.

Im Grunde ist es so, als würde man ein Baby fragen ob es lieber Möhren oder Schokopudding zum Nachtisch will, das Baby kann aber nicht reden und bekommt deshalb einfach immer Möhren, weil Mami die für gesünder hält. Da hilft es auch nichts dem Baby noch Erbsen oder Vanillepudding anzubieten wenn es einfach nur dasitzt und mit dem Löffel auf den Tisch haut.

Der einzige Unterschied ist, dass ein Baby irgendwann darüber hinauswächst und sagen kann was es will, während die Bevölkerung eines modernen Massenstaates immer nur dümmer und dümmer wird.

Diese wählt lieber ein Leben lang das was man immer gewählt hat, egal ob das Land zur Hölle fährt.


Der andere Grund (zwar of-topic hier, deswegen nur kurze Erwähnung) warum ich das alles für überflüssig halte ist der, dass wir ohnehin längst den point of no return überschritten haben. Was glaubst Du denn wie es in diesem Land in 1-2 oder 3 Jahren aussieht? Da helfen uns Abstimmungen auch nicht mehr.

Titel: Re: Eigene Petition einbringen - sinnvoll?
Beitrag von Erutan am 14.05.09 um 15:52:29

ace schrieb am 14.05.09 um 14:59:00:
Wenn wir Volkssouveränität hätten, dann würden ja solche Petitionen irgendeine Beachtung finden, das ist aber nicht er Fall.


Wenn wir der Souverän des Staates wären, dann wären solche Bittstellungen wie sie Petitionen praktisch darstellen unnötig.

Es geht bei der Petition auch nicht unbedingt darum, daß ich mir einbilde, ihr würde stattgegeben.

Diese Petition soll Informationen an dem Ort des Internet verbreiten wo sie die meiste Aufmerksamkeit findet.

Und sie soll unverhohlen drohen. Die Drohung würde umso wirksamer je mehr Menschen sich der Petition anschließen.

Titel: Re: Eigene Petition einbringen - sinnvoll?
Beitrag von Arkas am 14.05.09 um 15:56:25
@ Erutan
Zu deinem letzten Beitrag: Zu diesem Zweck wäre es ok, aber sich auch nur ein bischen mehr zu erhoffen wäre illusorisch.

Noch ein praktischer Tipp:
Such mal die aktuellen Petitionen durch ob es nicht vielleicht sogar gerade eine zu dem Thema gibt bzw. ob es schonmal so eine gab. Ich rechne fest damit, dass schon viele Leute auf die Idee gekommen sind das per Petition zu fordern aber halt nur sehr wenige Unterschriften bekamen.
Vielleicht findest Du darüber eine Informationen und kannst Dir was abgucken oder besser machen als andere.

Titel: Re: Eigene Petition einbringen - sinnvoll?
Beitrag von Erutan am 14.05.09 um 16:53:27

Zitat:
Such mal die aktuellen Petitionen durch ob es nicht vielleicht sogar gerade eine zu dem Thema gibt bzw. ob es schonmal so eine gab. Ich rechne fest damit, dass schon viele Leute auf die Idee gekommen sind das per Petition zu fordern aber halt nur sehr wenige Unterschriften bekamen.
Vielleicht findest Du darüber eine Informationen und kannst Dir was abgucken oder besser machen als andere.


Wenn es schon einmal eine petition gleichen oder ähnlichen Inhalts gegeben hat wird meine Petition abgelehnt.


Zitat:
Wann wird eine öffentliche Petition abgelehnt?
Die Hauptgründe für die Ablehnung sind bereits laufende oder abgeschlossene sachgleiche Petitionsverfahren, persönliche Bitten oder Beschwerden oder solche, die so speziell sind, dass eine fruchtbringende Diskussion nicht zu erwarten ist. Ferner können auch unsachliche oder beleidigende Formulierungen im Text der Petition einer Veröffentlichung entgegenstehen.

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Zitat:
Und nun zurück zu den beiden Fragen, die Antworten sind: Jedesmal und Niemals.
Ok, es wechselte öfter mal zwischen SPD, CDU bzw. beiden gemeinsam aber nach 30 Jahren Niedergang sollte man gemerkt haben dass die alle gleichermaßen unfähig sind.


Aus meiner Sicht läßt sich das erklären. Zum einen durch die schon angesprochenen Koalitions"notwendigkeit" bei der es ja letztendlich immer wieder darauf hinausläuft, daß nicht nur der Wahlgewinner regiert sondern auch eine oder mehrere andere Parteien.

Es dürfte also recht schwierig sein, eine Partei abzustrafen und stattdessen eine andere zu wählen ohne dabei nicht auch wieder jene Partei zu wählen, die selbser mittelbar oder unmittelbar an den Mißständen der verganegnen 4 Jahre beteiligt war.

Von den Grünen und der FTP möchte ich mal behaupten, daß diese gar nicht die Plätze von CDU und SPD einnehmen wollen. Die kommen regelmäßig mit derartig dummen und abschreckenden Ideen, daß sie erstens kaum jemand wirklich ernst nimmt und zweitens viele Leute Angst vor solchen Extrementscheidungen haben. Man denke nur an die Forderung der Grünen nach Spritpreisen von 5 Euro/Liter.

Was steht denn sonst noch auf dem Wahlzettel? Die Grauen, die Frauenpartei, die NPD, die Linke...

Optionen? Nein!

Dann kommt noch erschwerend hinzu, daß das Wahlrecht und Wahlsystem ja nun tatsächlich scheinbar zu absurden Ergebnissen führen kann und auch geführt hat, die nicht dem tatsächlichen Wählerwillen entsprachen. Man könnte da durchaus von Wahlmanipulation sprechen.

Titel: Re: Eigene Petition einbringen - sinnvoll?
Beitrag von Arkas am 14.05.09 um 17:06:43
Naja Erutan, das hieße aber die SPD und CDU als große Parteien auf ewig festlegen, und darauf hoffen, dass dort die richtigen Leute beitreten das kanns ja auch nicht sein, macht keinen Unterschied zur DDR, abgesehen eben von ein paar Abstimmungen, wenn wir sie hätten. Aber unsere aktuelle Demokratie ist halt auch schon 60 Jahre alt, eine demokratische Kultur des ständigen Durchwechselns hätte sich da schon früh herausbilden müssen.

Gegen Alternativlosigkeit müssen die Bürger selber was tun, z.B. indem man nicht einfach einer der beiden großen beitritt sondern eben einer kleinen und die damit besser und stärker macht. Gibt schließlich jede Menge unzufriedener CDU und SPD Mitglieder die wo anders auch Politik machen könnten.


Übrigens: Bald sind Europawahlen, auf meinem Wahlzettel stehen 31 (!) Parteien, darunter 3 "christliche" 2 mit "Volksentscheid" bzw. "Volksabstimmung" im Namen, 2 Rentner Parteien (mit den Grauen sinds 3) natürlich die üblichen Rechten und Linken und anderen die immer dabei sind.
Genug Auswahl wie ich finde, ob da Leute dabei sind die wirklich einen guten Job machen würden ist zu bezweifeln aber "normale" und vielleicht etwas naive Leute die wenigstens nicht permanent Schaden anrichten würden sind sicher dabei.

Titel: Re: Eigene Petition einbringen - sinnvoll?
Beitrag von Erutan am 14.05.09 um 20:59:39

Zitat:
Naja Erutan, das hieße aber die SPD und CDU als große Parteien auf ewig festlegen, und darauf hoffen, dass dort die richtigen Leute beitreten das kanns ja auch nicht sein,


Im Prinzip ist es egal welche Parteien letztendlich gewählt werden. Wenn wir das Recht auf Abstimmung wahrnehmen, können wir ihren Unfug begrenzen. Wenn wir dieses Recht nicht wahrnehmen weil die Mehrheit glaubt, es nicht wahrnehmen zu dürfen, dann macht es schon gar keinen Unterschied.


Zitat:
macht keinen Unterschied zur DDR


Naja fast. In der DDR war das Offensichtliche noch offensichtlicher als in der BRD. Dort gab es nur eine Partei, die man wählen konnte. Hier gibt es eigentlich auch nur eine, die jedoch unterschiedliche Namen hat.

Dort gab es das Recht auf Volksabstimmung meines Wissens nicht. Hier gibt es das, nur wird davon kein Gebrauch gemacht und die Leute werden im Glauben gelassen, es gäbe dieses Recht nicht.

Die DDR war somit vor allen Dingen eines: Angreifbarer für den Volkszorn. Um überhaupt aufrecht erhalten werden zu können brauchte die DDR ein Vielfaches der hiesigen Exekutivgewalt oder Pseudo-Exekutivgewalt und ein engmaschiges Netz aus Überwachung und Bespitzelung.
Ansonsten hätten irgendwann ein paar Leute Honnecker und seinen Spießgesellen die Birne eingeschlagen und den Staat öffentlich boykottiert.


Zitat:
Übrigens: Bald sind Europawahlen, auf meinem Wahlzettel stehen 31 (!) Parteien, darunter 3 "christliche" 2 mit "Volksentscheid" bzw. "Volksabstimmung" im Namen, 2 Rentner Parteien (mit den Grauen sinds 3) natürlich die üblichen Rechten und Linken und anderen die immer dabei sind.


Ja aber mit der Europawahl erreichen wir keine Einführung der Demokratie in Deutschland. Und eben diese Parteien sind bei der Bundestagswahl entweder nur als Direktmandate oder gar nicht aufgelistet.

Titel: Re: Den Bundestag unterwandern - geht das?
Beitrag von Yossarian am 15.05.09 um 15:19:28
Und wenn der Bundestag "unterwandert" ist? Was folgt dann?

Zum Thema Volksentscheide:
Ich als Berliner kann mich da gar nicht beschweren. Erst Flughafen Tempelhof, dann Pro Reli, alles innerhalb eines halben Jahres. Und vermutlich kommt bald noch das Nichtraucherschutz-Gesetz zur Abstimmung. Auf die Entscheide hatte unser Senat sowas von keine Lust und hat dagegen gewettert, aber es gab sie.

Also wenns in eurem Bundesland zu wenig Volksentscheide gibt, dann ist nicht die Politik Schuld, sondern ihr.

Titel: Re: Den Bundestag unterwandern - geht das?
Beitrag von Erutan am 15.05.09 um 22:12:33

Yossarian schrieb am 15.05.09 um 15:19:28:
Und wenn der Bundestag "unterwandert" ist? Was folgt dann?

Zum Thema Volksentscheide:
Ich als Berliner kann mich da gar nicht beschweren. Erst Flughafen Tempelhof, dann Pro Reli, alles innerhalb eines halben Jahres. Und vermutlich kommt bald noch das Nichtraucherschutz-Gesetz zur Abstimmung. Auf die Entscheide hatte unser Senat sowas von keine Lust und hat dagegen gewettert, aber es gab sie.

Also wenns in eurem Bundesland zu wenig Volksentscheide gibt, dann ist nicht die Politik Schuld, sondern ihr.


Das sind keine Volksentscheide sondern sog. Bürgebegehren. Auf kommunaler Ebene und Landesebene gibt es Abstimmungen. Allerdings sind in vielen Kommunen und Bundesländern viele Hürden und Stolpersteine zu überwinden bis es überhaupt zu einem Bürgerbegehren kommt.
Ich habe selber mal eines angestrengt. Das war Mitte der 90er Jahre als überall Anwohnerparkplätze ausgewiesen wurden, für die man aber teuer bezahlen mußte und auf die man dennoch kein Anrecht hatte. Ansässige Geschäftsleute bekamen gar kein Parkrecht; deren Kunden ebensowenig. Besucher von Anliegern auch nicht etc. etc.

Alles in allem gute Gründe, dieses dämliche Ansinnen, das nur Geld durch Knöllchen einbringen sollte, abzuschaffen.

Das erste Problem: Wir mußten 2500 Unterschriften einreichen. Es ist einfach, Unterschriften für etwas zu bekommen was täglich in den Medien breitgetreten wird aber wenn man von Tür zu Tür tingeln muß um den leuten etwas klar zu machen, dann ist das gar nicht so einfach.

Dann wurde das Bürgebegehren zur Zeichnung ausgeschrieben....aber nicht mal der WDR berichtete darüber. Keine Zeitung wollte es zum redaktionellen Inhalt machen, kein lokaler Radiosender verlor auch nur ein Wort darüber.

DAS ist kein Recht auf Abstimmung. Das ist eine Farce. Augenwischerei um dem Gesetz wenigstens halbwegs genüge zu tun.

Aber das Wichtigste: Bundesgesetze lassen sich mit Bürgebegehren nicht beeinflussen.
Bundesgesetze wäre z.B. Euroeinführung, Rechtschreibreform, Verstaatlichung von Banken oder anderen Unternehmen, Erlaß von Gesetzen, die die Grundrechte aufheben oder einschränken, Änderungen des Grundgesetzes etc. etc. etc.

Titel: Re: Den Bundestag unterwandern - geht das?
Beitrag von Yossarian am 16.05.09 um 12:06:33

Zitat:
Das sind keine Volksentscheide sondern sog. Bürgebegehren.

Seltsam, dass auf beiden Wahlbenachrichtigungen auch "Volksentscheid" draufstand .....



Zitat:
aber nicht mal der WDR berichtete darüber. Keine Zeitung wollte es zum redaktionellen Inhalt machen, kein lokaler Radiosender verlor auch nur ein Wort darüber.

Dafür kannst du keinem die Schuld in die Schuhe schieben. Zumindest nicht dem Staat/der Regierung. Ich kann hier nur wieder die Berliner Verhältnisse anführen:
Vor etwa 2 oder 3 jahren gab es in zwei Bezirken zeitversetzt Volksbegehren gegen Parkraumbewirtschaftung in ein paar Straßen (!). Teilnehmen durften auch nur die jeweils betroffenen Anwohner. Und das wurde im Radio, in der Zeitung und den Lokalnachrichten unglaublich breitgetreten. Das hat vllt. ein Promille der Einwohner tangiert und trotzdem wusste jeder halbwegs medienaffine Berliner Bescheid.
Soweit ich weiß ist sogar eines der Begehren durchgekommen.

Jedenfalls musst du nicht von Verhältnissen vor deiner Tür auf die ganze Republik schließen.

Titel: Re: Den Bundestag unterwandern - geht das?
Beitrag von Arkas am 16.05.09 um 15:05:43
Bürgerbegehren -> Bürgerentscheid = kommunale Ebene
Volksbegehren - > Volksentscheid = Landesebene

Titel: Re: Den Bundestag unterwandern - geht das?
Beitrag von Erutan am 16.05.09 um 22:57:10
@Yossarian

Bitte informiere dich erst einmal zum Thema.
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Deine Argumente gehen am Ziel vorbei. Hast du den bisherigen Thread gelesen?

Abstimmungen auf kommunal- und landesebene wurden nie in Abrede gestellt, nutzen aber nichts bei Entschidungen des Bundes.

Die Regelung der Abstimmungen auf kommunaler und Landesebene treffen nicht die Bürger sondern die kommunalen und Landtagsabgeordneten. Sie sind daher von Kommune zu Kommune und von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich.
In einigen Kommunen sind die Hürden höher als in anderen. In einigen sind Themen explizit ausgeklammert; in anderen nicht.

Das kann sich bei einem Wechsel der entsprechenden Regierenden jeweils sehr schnell ändern. Mit anderen Worten: Treten die Berliner ihren kommunalen "Vertretern" zu arg auf die Füße, können diese Abstimmungen sehr schnell eingrenzen oder medial totschweigen. Das entsprechende Gesetz für Berlin wurde übriges erst im Februar 2008 noch einmal geändert).

Ist auch völlig egal. Fakt ist: Es wird behauptet, das Grundgesetz würde ein bundesweites Abstimmungsrecht nicht zulassen und das stimmt nicht.

Darum geht es; nicht um kommunale Abstimmungen, ob ne Ampel weg soll oder nicht.

Titel: Re: Den Bundestag unterwandern - geht das?
Beitrag von Yossarian am 20.05.09 um 10:42:47
Wenn du schreibst, wie schwer ein Bürgerbegehren durchzubringen ist, und dass sie bösen Medien nicht mitspielen wollen, dann darf ich doch wohl dagegenhalten und dir mitteilen, dass das kein genereller Fakt ist, sondern sich auf deinen speziellen Einzelfall bezieht. Da darf man nicht verallgemeinern.
Soviel erstmal dazu.

Und ich hab auch nie in Abrede gestellt, dass es Unterschiede auf Landes- und Bundesebene gibt. Das Beispiel mit dem kommunalen Entscheid hast du gebracht.



Titel: Re: Den Bundestag unterwandern - geht das?
Beitrag von ace am 20.05.09 um 10:54:25

Yossarian schrieb am 20.05.09 um 10:42:47:
Wenn du schreibst, wie schwer ein Bürgerbegehren durchzubringen ist, und dass sie bösen Medien nicht mitspielen wollen, dann darf ich doch wohl dagegenhalten und dir mitteilen, dass das kein genereller Fakt ist, sondern sich auf deinen speziellen Einzelfall bezieht. Da darf man nicht verallgemeinern.
Soviel erstmal dazu.

Und ich hab auch nie in Abrede gestellt, dass es Unterschiede auf Landes- und Bundesebene gibt. Das Beispiel mit dem kommunalen Entscheid hast du gebracht.

Also sorry aber wie kann man das annehmen, wer sagt dir denn das die Medien hier frei sind? Jedeswort ist doch gleichgeschaltet was in der Press auftaucht!

Titel: Re: Den Bundestag unterwandern - geht das?
Beitrag von Erutan am 20.05.09 um 10:57:58

Zitat:
Wenn du schreibst, wie schwer ein Bürgerbegehren durchzubringen ist, und dass sie bösen Medien nicht mitspielen wollen, dann darf ich doch wohl dagegenhalten und dir mitteilen, dass das kein genereller Fakt ist, sondern sich auf deinen speziellen Einzelfall bezieht. Da darf man nicht verallgemeinern.


So viel unvernünftige Rechthaberei habe ich selten gelesen.
Umgekehrt wird ein Schuh daraus.


Zitat:
Und ich hab auch nie in Abrede gestellt, dass es Unterschiede auf Landes- und Bundesebene gibt. Das Beispiel mit dem kommunalen Entscheid hast du gebracht.


Nachdem du deine Berliner Bürgerbegehren auf die Initiative der Berliner zurückgeführt hast und behauptet hast, es läge an den menschen habe ich dir erst einmal vorgehalten, daß es

1. In jedem Bundesland andere Gesetze gibt
2. Diese von den Bürgern NICHT beeinflußbar sind
3. Bürgebegehren oft medial unter den Teppich gekehrt werden
4. Es hier gar nicht um Bürgebegehren geht

Zu 3)
Es gehört schon eine gehörige Portion Ignoranz und Rechthaberei dazu wenn man indirekt behauptet, das Berliner Modell sei deshalb erfolgreicher bei Bürgebegehren weil die Bürger das so handhaben.

Das ist absoluter Quatsch!

Fakt ist: Jeder Berliner kann gerne mal hierher kommen und das gleiche mit der hiesigen Landesgesetzgebung versuchen.

Damit ist das Thema mit dir abgeschlossen. Der Thread geht in eine falsche Richtung. Zur Information: Hier geht es darum, ob man durch gezielte Vergabe seiner Erststimme den Bundestag unterwandern kann.

Der Thread "Volksabstimmungen" ist hier
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Titel: Re: Den Bundestag unterwandern - geht das?
Beitrag von Yossarian am 20.05.09 um 10:58:22
@ ace

Verstehe deinen Post nicht, sorry.

Titel: Re: Den Bundestag unterwandern - geht das?
Beitrag von Yossarian am 20.05.09 um 11:03:40
@ Erutan


Zitat:
Fakt ist: Jeder Berliner kann gerne mal hierher kommen und das gleiche mit der hiesigen Landesgesetzgebung versuchen.


Hab ich behauptet, dass deine Gegend Berlin ist? Dreh mir doch nicht das Wort im Mund um. Na klar kanns bei euch anders sein. Wer sagt was dagegen?


Zitat:
So viel unvernünftige Rechthaberei habe ich selten gelesen.

Das Kompliment gebe ich gerne zurück. Außerdem kommt bei dir noch (unbegründete) Agression hinzu.


Zitat:
Damit ist das Thema mit dir abgeschlossen. Der Thread geht in eine falsche Richtung.

1. Du hast 50% zu der Abweichung beigetragen.
2. Eine Diskussion einseitig zu beenden zeugt nicht gerade von großer Argumentationskraft, sondern von klein beigeben.


Titel: Re: Eigene Petition einbringen - sinnvoll?
Beitrag von Erutan am 07.12.17 um 13:36:32
Das Thema ist zwar schon uralt aber dennoch aktueller denn je. Und ich habe die Petition gerade eben eingericht. Befindet sich derzeit noch in der Vorprüfung. Mal sehen was wird.

Petitions-ID  75340
Media Dateien und klickbare Links in Beiträgen und Signaturen sind nur für registrierte Mitglieder verfügbar!!  Du musst Dich Einloggen oder Registrieren

Wenn (falls) die Petition online geht, hoffe ich auf Euro Mithilfe. Bei 50.000 Stimmen geht die ganze Sache dann weiter.

Titel: Re: Eigene Petition einbringen - sinnvoll?
Beitrag von IloveUbabe am 07.12.17 um 18:18:55

Erutan schrieb am 07.12.17 um 13:36:32:
Wenn (falls) die Petition online geht, hoffe ich auf Euro Mithilfe. Bei 50.000 Stimmen geht die ganze Sache dann weite

Ein direkter Link wäre dann nicht schlecht.

Titel: Re: Eigene Petition einbringen - sinnvoll?
Beitrag von Hagall am 17.02.18 um 17:49:00
Was ist draus geworden?

Titel: Re: Eigene Petition einbringen - sinnvoll?
Beitrag von Erutan am 17.02.18 um 18:01:00
Beide abgelehnt. Sorry, ich koche gerade noch deshalb.

Grund für die Ablehnung der ersten (Referenden auf Bundesebene): Eine Petiton mit diesem Ziek, wurde schon einmal eingericht.

Grund für die Ablehnung der zweiten (Kenntnis- und Befähigungsnachweis von Politikern für ihr jeweiliges Amt) Achtung, festhalten: Keine Aussicht auf Erfolg.

Im Moment nicht anpacken! Ich stehe deshalb seit Tagen kurz vor den Explosion

Titel: Re: Eigene Petition einbringen - sinnvoll?
Beitrag von Hagall am 17.02.18 um 20:13:19
Kannst Du die Ablehnungsschreiben vielleicht posten? Weil so wie Du das beschreibst geht das sicher nicht.


Erutan schrieb am 17.02.18 um 18:01:00:
Grund für die Ablehnung der ersten (Referenden auf Bundesebene): Eine Petiton mit diesem Ziek, wurde schon einmal eingericht.


Ich gehe einmal davon aus Du hast öffentliche Petitionen begehrt. Dann gilt einmal Folgendes:

Verfahrensgrundsätze:
.......
4. Von einer Veröffentlichung kann abgesehen werden, insbesondere wenn
a) der Ausschuss bereits in der laufenden Wahlperiode in einer im Wesentlichen sachgleichen Angelegenheit eine Entscheidung getroffen hat und keine entscheidungserheblichen neuen Gesichtspunkte vorgetragen werden;
b) sich bereits eine sachgleiche Petition in der parlamentarischen Prüfung befindet;
...........

Die laufende Wahlperiode geht ja noch nicht so lange. Dieser Ablehnungsgrund setzt aber voraus, daß so eine Petition in dieser Wahlperiode eingerecht wurde oder sich derzeit in parlamentarischer Prüfung befindet. Wurde Dir so eine Petition genannt? Falls nicht würde ich nachfragen welche sachgleiche Petition das ist.



Erutan schrieb am 17.02.18 um 18:01:00:
Grund für die Ablehnung der zweiten (Kenntnis- und Befähigungsnachweis von Politikern für ihr jeweiliges Amt) Achtung, festhalten: Keine Aussicht auf Erfolg.


Verfahrensgrundsätze:
.......
4. Von einer Veröffentlichung kann abgesehen werden, insbesondere wenn
e) die Petition offensichtlich erfolglos bleiben wird oder

Grundsätzlich geht das ABER

Verfahrensgrundsätze:
...............
5. Vor Annahme einer Petition als öffentliche Petition und deren Einstellung ins Internet prüft der Ausschussdienst, ob die Voraussetzungen für eine öffentliche Petition erfüllt sind. Im Hinblick auf die Veröffentlichung wird ein strenger Bewertungsmaßstab angelegt. Über die Veröffentlichung werden die Sprecher der Fraktionen (Obleute) unterrichtet. Bei einer Ablehnung erfolgt die weitere Behandlung entsprechend den allgemeinen Verfahrensgrundsätzen für Petitionen. Der Petent soll über eine Veröffentlichung oder eine Nichtveröffentlichung informiert werden; Gründe für Nichtveröffentlichungen sollen ihm mitgeteilt werden.


für BEIDE Petitionen gilt daher:

Wird die Petition mit einer Begründung nach den Verfahrensgrundsätzen für öffentliche Petitionen abgelehnt, ist sie als nicht öffentliche Petition weiterzubehandeln. Außerdem sind die Gründe mitzuteilen.


dann gilt aber:

Verfahrensgrundsätze:
...
7.10    Offensichtlich erfolglose Petitionen

Ist der Ausschussdienst der Auffassung, dass die Petition offensichtlich erfolglos bleiben wird, kann er dem Petenten die Gründe mit dem Hinweis mitteilen, dass das Petitionsverfahren abgeschlossen werde, wenn er innerhalb von sechs Wochen keine Einwendungen erhebe. Äußert sich der Petent nicht innerhalb dieser Frist, so nimmt der Ausschussdienst die Petition in ein Verzeichnis von erledigten Petitionen auf (Nr. 8.5).

Offensichtlich erfolglos kann nicht der Grund selbst sein sondern es müssen die Gründe mitgeteilt werden, warum die Petition als offensichtlich erfolglos angesehen wird UND dagegen kannst Du Einwände erheben.

Falls Deine Ablehnungen nicht den Verfahrensgrundsätzen entsprechen würde ich da sofort mit Beschwerden eine Beschwerde reagieren und soferne der Sachbearbeiter nicht sofort einlenkt sogleich mit Dienstaufsichtsbeschwerden, Eingaben an Ombudsmänner, Aussendungen an Journalisten usw. reagieren.

Der Ablehnungsgrund ist außerdem lahm und deutet darauf hin, daß der Sachbearbeiter nicht gerade der hellste Kopf ist, diese Petition hätte man juristisch korrekt mit der Begründung ablehnen können, daß sie Art 38 Abs. 2 Grundgesetz widerspricht.

Solang das aber nicht in der Begründung steht kann man drum streiten.   ;D

Titel: Re: Eigene Petition einbringen - sinnvoll?
Beitrag von Erutan am 17.02.18 um 23:03:03

Erutan schrieb am 17.02.18 um 18:01:00:
Im Moment nicht anpacken! Ich stehe deshalb seit Tagen kurz vor den Explosion 


Titel: Re: Eigene Petition einbringen - sinnvoll?
Beitrag von Hagall am 18.02.18 um 10:06:05

Erutan schrieb am 17.02.18 um 23:03:03:

Erutan schrieb am 17.02.18 um 18:01:00:
Im Moment nicht anpacken! Ich stehe deshalb seit Tagen kurz vor den Explosion 


Willst Du warten bis die Einspruchsfrist vorbei ist und dann drüber reden  :P

Ich kann den Ärger verstehen ich bin auch ziemlich cholerisch wenn mir was nicht passt aber dennoch innerlich ruhig verteile ich umgehend eine Breitseite, daß den Herrschaften hören und sehen vergeht. Das schöne dabei: man muß nichtmal freundlich sein man darf nur nicht drohen, erpressen, beleidigen aber man kann die Regimelakaien durchaus persönlich angreifen und ihre Kompetenz weiträumig in Frage stellen.

Bei Deinen Petitionen bezweifle ich bei 1) einmal, daß es dieselbe in dieser Wahlperiode schon gab und diese bereits abgelehnt wurde und bei 2) mußt Du eine 6wöchige Einspruchsfrist haben.

Du wirst doch nicht 5 VOR 12 aufhören oder?

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