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Beitrag begonnen von Erutan am 01.05.16 um 14:53:06

Titel: Regeln zur Veröffentlichung
Beitrag von Erutan am 01.05.16 um 14:53:06
Hallo zusammen

Weil es angefragt wurde und immer wieder zu Unsicherheiten führt, möchte ich hier einmal zusammenfassen, was alls nicht veröffentlich werden darf. Das gilt nicht nur für diese Forum, sondern ganz allgemein.

Ich bin allerdings kein Rechtsanwalt, sondern kann mich nur daran orientieren was ich so in Erfahrung bringen konnte.

1. Meinungsfreiheit

In Deutschland herrscht weitgehend Meinungsfreiheit. Diese geht allerdings nicht so weit wie beispielsweise in den USA. Sie endet i.d.R. dort wo der Schaden des anderen beginnt. Daraus folgert: Wenn jemand durch eine Äußerung beleidigt wird, herrscht keine Meinungsfreiheit mehr. Amazon und eBay können ein Lied davon singen. Bis auf wenige Ausnahmen muss sich jedoch jemand gegen eine Äußerung wehren und bei einem Prozess handelt es sich um ein Zivilverfahren.

2. Politische Äußerungen

Auch bei politischen Äußerungen herrscht weitgehend Meinungsfreiheit. Man darf sich ganz klar recht- oder linksorientiert äußern. Das ist, rechtlich betrachtet, kein Problem. Es gibt in Deutschland jedoch den Fall der Volksverhetzung. Der greift beispielsweise bei bestimmten Äußerungen zum zweiten Weltkrieg oder der Rolle der Juden. Es ist beispielsweise verboten, den Holocaust zu leugnen oder die Protokolle der Weisen von Zon bzw. die Freidmann-Rede als wahr darzustellen oder daraus zu zitieren. Auf diese Einhaltung achte ich ganz besonders, denn ein daraus resultierendes Verfahren ist ein strafrechtliches!!
Aufpassen muss man auch wenn man Äußerungen macht, die als Aufstachelung oder als Gründung einer terroristischen Vereinigung ausgelegt werden könntn. Also niemals davon Reden, dieser oder jener Situation mit Gewalt zu begegnen. Habe dahingehend schon Postings gelöscht.
Den Staat als scheiße oder korrupt zu bezeichnen, ist dagegen okay. Er ist darauf eingestellt, dass seine Bürger darauf mit Protesten und Demonstrationen reagieren.
Politiker haben, was Beleidigungen angeht, ein dickes Fell. Merkel als amerikanische Hofschranze zu bezeichnen, wird eher weniger zu Problemen führen.

3. Urheberrrecht

Anders als die allermeisten anderen Staaten gibt es in Deutschland kein explizities Copyright. Alles was von einem selber stammt und veröffentlicht wurde, unterliegt automatisch dem Urheberrecht. Das ist nur dann nicht der Fall, wenn der Urheber explizit darauf verzichtet; schriftlich und auch später noch nachweislich. Also: Alle Blder und Texte, die von anderen Seiten stammen, sind erst mal urheberrechtlich geschützt, auch wenn das nicht dabei steht. Sie dürfen nicht einfach kopiert und hier veröffentlicht werden.

Eine Ausnahme stellt das Zitieren dar. Es ist sehr wohl möglich, aus fremden Texten zu zietieren. Das ist jedoch kein simples Copy&Paste und es beinhaltet immer einen Hinweis auf den Urheber.

4. Persönlichkeitsrechte

Eine Person, die nicht in der Öffentlichkeit steht, darf nicht öffentlich gemacht werden. Also nicht Lischen Müller beim Namen nennen. Lischen reicht aus. Die Verknüpfung mit Zusammenhängen ist auch kritsch. Also: Lischen Müller ist eine linksextreme Aktivistin oder Max Mustermann ist ein rechtsgerichteter Terrorist.
Gar nicht - auch nicht bei öffentlichen Personen, ist die Verknüpfung mit weiteren Daten, etwa einer Anschrift. Das verletzt die Persönlichkeitsrechte.

Das geht übrigens auch dann nicht wenn sich die betreffenden Personen selber entsprechend geäußert haben. Sie könnten es sich ja später einmal anders überlegen.

Dagegen ist die Aussage, dass der Wendler ein grottenschlechter Musiker ist, völlig okay und durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Außerdem stimmt diese Aussage  ;D

5. Hotlinking

Als Hotlink bezeichnet man eine Verlinkung auf Texte oder Bilder, deren Inhalte auf anderen Webseiten liegen. Hier gilt: Sie sind nur okay wenn die Inhalte der verlinkten Seiten  deutscher Rechtsprechung entsprechen. Problematisch wird das bei Links auf ausländische Seiten. In den USA herrscht beispielsweise eine weitaus größere Meinungsfreiheit. Dort darf man u.a. auch Symbole verwenden, die in Deutschland verboten sind. Bei Links verfahren Gerichte nicht anders als hätte man die Inhalte selber ins Internet gestellt. Also Vorsicht!

6. Besondere Hervorhebung

Dein Posting ist so wichtig wie alle anderen hier auch. Auch wenn Du es als vierl viel wichtiger erachtest und gerne jedem seine Wichtigkeit demonstrieren willst indem Du schon die Überschrift in Großbuchstaben schreibst, so solltest Du das besser lassen.

Auch solltest Du unbedingt dem Leser überlassen welche Teile Deines Postings er für besonders wichtig hält und welche nicht. So solltest auf gar keinen Fall den Versuch unternehmen, Deine Leser für so dumm zu halten, dass Du ihnen die (Deiner Ansicht nach) wichtigen Teile extra in Farbe, Fettschrift oder Großbuchstaben hervorheben musst damit sie deren Wichtigkeit erkennen. Wie gesagt: Was ein Leser für wichtig erachtet musst Du schon ihm überlassen.

Titel: Re: Regeln zur Veröffentlichung
Beitrag von Hagall am 01.05.16 um 17:09:04

Erutan schrieb am 01.05.16 um 14:53:06:
Den Staat als scheiße oder korrupt zu bezeichnen, ist dagegen okay.


Naja. In der Regel passiert nix aber Gesetze dagegen existieren schon:

§90 StGB schützt den Bundespräsidenten vor Beschimpfungen jeder Art

§90a StGB schützt den Staat und die Flagge vor Beschimpfungen jeder Art

§90b StGB schützt die Regierung vor Beschimpfungen die das Ansehen des Staates gefährden aber NUR wenn damit auch Bestrebungen gegen den Staat als solches oder die Verfassung einhergehen.


Darum schreibe ich so oft Trottelregierung (straffrei  ;D) und nie Drecksstaat (Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren  :o) und erwähne auch den Bundespräsidenten nicht  :P


Volksverhetzung ist auch nicht so einfach zu erklären und ein Endloooooooooooooooooooooooooooooooooooooosthema. Faustregel: nicht zu illegalen Aktivitäten aufrufen und nicht entmenschlichen. Aber nicht jede Beschimpfung stachelt zum Haß auf oder verletzt die Menschenwürde.  ;) 

Entscheidender Rechtssatz ist hier: Ein Angriff auf die Menschenwürde ist nur dann gegeben, wenn der angegriffenen Person ihr Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeit in der staatlichen Gemeinschaft abgesprochen und sie als unterwertiges Wesen behandelt wird.

"Ausländer raus" ist für sich keine Volksverhetzung, ein afghanisches Forum damit zuzuposten wodurch die afghanischen Asylwerber Angst und Depressionen bekommen aber möglicherweise schon  :-X

Keine Rechtsberatung. Keine Gewähr.

Für Deutschland wird es entscheidend sein eine politische Wende herbeizuführen bevor die Gesetze derart verallgemeinert werden, daß es theoretisch schon strafbar sein wird Deutschland zu sagen. Diese Gesetze werden nicht gemacht um jedes Forenposting zu verfolgen sondern es Politikern unmöglich zu machen überhaupt noch einen Satz für Deutschland zu sagen ohne dafür 5000,- Teuro Strafe zu bekommen.





Titel: Re: Regeln zur Veröffentlichung
Beitrag von kernspecht am 01.05.16 um 17:47:07
Wir gehen immer mehr in Richtung: George Orwell '1984' !
...merken es nur kaum oder gar nicht!

Was ist korrektes Neusprech?
Was sind Unworte?

Darf man Bundesmärchenonkel sagen?
Was darf man sagen? ...schon alleine sich selber diese Frage stellen zu müssen sollte eigentlich die Alarmglocken klingeln lassen.... es klingelt aber nicht, und keiner hinterfragt das. Also ist scheinbar alles okay so...


Erutan schrieb am 01.05.16 um 14:53:06:
beispielsweise bei bestimmten Äußerungen zum zweiten Weltkrieg oder der Rolle der Juden. Es ist beispielsweise verboten, den Holocaust zu leugnen oder die Protokolle der Weisen von Zon bzw. die Freidmann-Rede als wahr darzustellen oder daraus zu zitieren.


Was mich wunderlich stimmt, wieso sollte es hier bezogen auf diese Personengruppe eine Sonderregelung in unseren für sonst alle anderen allgemeingültigen Gesetzen geben?

Dachte eigentlich, alle sind vor dem Gesetz gleich...
Naja, vielleicht doch nicht alle, einige haben wohl Sonderstatus.

Schön, schön...  ::)


cheers

Titel: Re: Regeln zur Veröffentlichung
Beitrag von Seda33 am 01.05.16 um 18:06:30
Schlimm finde ich, dass es noch nicht mal die offiziellen Stellen sind, die so was anprangern, sondern in vielen Fällen diese sogenannten Gutmenschen, die sich damit die Langeweile vertreiben oder sich einen Mainstream-Heiligenschein versprechen. Siehe die Posse Erdogan. Hier sollen bereits weitere über 300 Anzeigen eingegangen sein. Wer macht sowas? Und überhaupt, wenn jemand angeblich beleidigt worden ist, ist es doch seine und nicht Sache von anderen, Anzeige zu erstatten oder?

Titel: Re: Regeln zur Veröffentlichung
Beitrag von Erutan am 03.05.16 um 11:33:24

Seda33 schrieb am 01.05.16 um 18:06:30:
Schlimm finde ich, dass es noch nicht mal die offiziellen Stellen sind, die so was anprangern, sondern in vielen Fällen diese sogenannten Gutmenschen, die sich damit die Langeweile vertreiben oder sich einen Mainstream-Heiligenschein versprechen.


Ja, aber wir haben hier auch regelmäßig Besuch von "offiziellen" IP's. Insofern ist es wirklich so, dass dieses Forum seit einiger Zeit besonders überwacht wird. Ich denke, wir stehen damit nicht alleine da. Es hängt wohl damit zusammen, dass vermehrt überwacht wird ob sich irgendwelche Leute über das Internet zusammenschließen um irgendwelche Aktionen zu starten.

ABER

Solange wir hier gewisse Gesetze einhalten, sind wir auf der sichern Seite und niemand hat etwas zu befürchten. Wir haben hier ja auch wirklich engagierte Moderatoren, die pingelig darauf achten, dass nichts veröffentlicht wird was nicht veröffentlicht werden sollte. Dieses spezielle Posting von 2003 würde heute binnen weniger Stunden entfernt werden.

Ohne diese Mods könnte ich das Forum gar nicht weiterführen weil ich das alleine niemals schaffen würde.

Titel: Re: Regeln zur Veröffentlichung
Beitrag von Thagirion am 03.05.16 um 17:05:50

Erutan schrieb am 03.05.16 um 11:33:24:
Ja, aber wir haben hier auch regelmäßig Besuch von "offiziellen" IP's. Insofern ist es wirklich so, dass dieses Forum seit einiger Zeit besonders überwacht wird. Ich denke, wir stehen damit nicht alleine da. Es hängt wohl damit zusammen, dass vermehrt überwacht wird

Diese Zunahme der Überwachung war mir bisher nicht klar. Du würdest ein gutes Werk tun, wenn Du hier ein öffentlich sichtbares Protokoll über solche Besuche einbauen würdest; vielleicht würden Dir dann auch andere Seitenbetreiber folgen.

Titel: Re: Regeln zur Veröffentlichung
Beitrag von Justus am 04.05.16 um 12:04:05
Ja, diese offizielen IP´s reizen mich auch.
Welche unserer Staatsorgane das Schnüffeln nicht lassen können.
Allerdings glaube ich eher, daß andere Seitenbetreiber eher das "Weiche"
in der Hose haben, bevor sie solch einen Schritt tun.

Justus

Titel: Re: Regeln zur Veröffentlichung
Beitrag von stb am 08.11.16 um 11:24:33
Vom Thema abweichende Antworten wurden in dieses Thema verschoben.

Titel: Re: Regeln zur Veröffentlichung
Beitrag von Erutan am 09.07.17 um 20:29:51

kernspecht schrieb am 01.05.16 um 17:47:07:
Wir gehen immer mehr in Richtung: George Orwell '1984' !
...merken es nur kaum oder gar nicht!

Was ist korrektes Neusprech?
Was sind Unworte?

Darf man Bundesmärchenonkel sagen?


Da stellt kernspecht auch noch Fragen dazu und postet dann munter persönliche Daten Dritter. Ich fasse es nicht. Anhgand dieses Postings könnte ich allerdings zu dem Schluss kommen, dass es Absicht war.

Titel: Re: Regeln zur Veröffentlichung
Beitrag von Hagall am 09.07.17 um 22:02:02

Erutan schrieb am 09.07.17 um 20:29:51:
Anhgand dieses Postings könnte ich allerdings zu dem Schluss kommen, dass es Absicht war.


Das glaube ich auf keinen Fall.

Ich bin immer sehr genau und vorsichtig bei juristischem Kram und selbst ich bin eher der Meinung - aus bereits dargestellten Gründen - liegt hier keine Verletzung von Persönlichkeitsrechten vor.

Die Forenregel 4 ist nicht ganz eindeutig geschrieben und zwar gerade wegen des Bezugs zu Persönlichkeitsrechten. Diese werden vor allem verletzt wenn man sich Daten beschafft die nicht öffentlich zugänglich sind und diese dann postet. Es steht zwar da "Gar nicht - auch nicht bei öffentlichen Personen, ist die Verknüpfung mit weiteren Daten, etwa einer Anschrift.". Aber begründet wird es wieder mit Gesetzen obwohl die ganze Regel einfach heißen könnte: Das Posten persönlicher Daten jeder Art ist verboten. Punkt.

Gerade in so einem Forum wie diesen muß man mit Leuten rechnen die alles detailliert außeinandernehmen und möglicherweise es dann auch so interpretieren, daß das Posten von Daten die die Persönlichkeitsrechte verletzen verboten ist - aber wer weiß schon 100% wann genau das der Fall ist?

Und ich bin ziemlich sicher so hat kernspecht das gesehen.

Titel: Re: Regeln zur Veröffentlichung
Beitrag von Salid am 09.07.17 um 22:08:13
Manchmal denke ich wir sollten uns einfach mal auf ein Bier treffen.. Schrift sagt leider nie alles :(

Titel: Re: Regeln zur Veröffentlichung
Beitrag von Hagall am 12.07.17 um 00:31:05
In dem Zusammenhang eine Pressemeldung des BGH von 2014 die u.a. klarstellt, daß die Herausgabe von Userdaten wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten an den Kläger nicht zulässig ist.

Eine solche könnte nur von der Staatsanwaltschaft angeordnet werden, etwa wegen Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs nach § 201a StGB, dies setzt allerdings eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft spätestens drei Monate nach Bekanntwerden der Tat voraus und natürlich auch, daß die Staatsanwaltschaft den Verstoß überhaupt erstmal als gegeben ansieht.



------------------------ Pressemitteilung ------------------------------------

Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals

Der für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu befinden, ob der in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzte von dem Betreiber eines Internetportals Auskunft über die bei ihm hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers beanspruchen kann.

Der Kläger, ein frei praktizierender Arzt, machte einen Auskunftsanspruch gegen die Beklagte geltend. Diese ist Betreiberin eines Internetportals, das Bewertungen von Ärzten ermöglicht.

Im November 2011 entdeckte der Kläger auf der Internetseite der Beklagten eine Bewertung, in der über ihn verschiedene unwahre Behauptungen aufgestellt wurden. Im Juni 2012 wurden weitere, den Kläger betreffende Bewertungen mit unwahren Tatsachenbehauptungen veröffentlicht. Auf sein Verlangen hin wurden die Bewertungen jeweils von der Beklagten gelöscht. Am 4. Juli 2012 erschien (jedenfalls) bis November 2012 erneut eine Bewertung mit den von dem Kläger bereits beanstandeten Inhalten.

Das Landgericht hat die Beklagte zur Unterlassung der Verbreitung der vom Kläger beanstandeten Behauptungen und zur Auskunft über Name und Anschrift des Verfassers der Bewertung vom 4. Juli 2012 verurteilt. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht hat einen Auskunftsanspruch des Klägers gegen die Beklagte wegen der bei ihr hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers gemäß §§ 242, 259, 260 BGB bejaht. § 13 Abs. 6 Satz 1 TMG*, wonach ein Diensteanbieter die Nutzung von Telemedien anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen hat, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist, schließe den allgemeinen Auskunftsanspruch nicht aus.

Mit der vom Oberlandesgericht beschränkt auf den Auskunftsanspruch zugelassenen Revision verfolgte die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage – im Umfang der Zulassung - weiter.

Die Revision hatte Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat die Klage auf Auskunftserteilung abgewiesen.

Der Betreiber eines Internetportals ist in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln.

Nach dem Gebot der engen Zweckbindung des § 12 Abs. 2 TMG dürfen für die Bereitstellung von Telemedien erhobene personenbezogene Daten für andere Zwecke nur verwendet werden, soweit eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder der Nutzer - was hier nicht in Rede stand - eingewilligt hat. Ein Verwenden im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG stellt auch eine Übermittlung an Dritte dar. Eine Erlaubnis durch Rechtsvorschrift kommt außerhalb des Telemediengesetzes nach dem Gesetzeswortlaut lediglich dann in Betracht, wenn sich eine solche Vorschrift ausdrücklich auf Telemedien bezieht. Eine solche Vorschrift hat der Gesetzgeber bisher – bewusst – nicht geschaffen.

Dem durch persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte einer Internetseite Betroffenen kann allerdings ein Unterlassungsanspruch gegen den Diensteanbieter zustehen (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 – VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219), den das Oberlandesgericht im Streitfall auch bejaht hat. Darüber hinaus darf der Diensteanbieter nach § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 5 Satz 4 Telemediengesetz (TMG) auf Anordnung der zuständigen Stellen im Einzelfall Auskunft über Bestands-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten erteilen, soweit dies u. a. für Zwecke der Strafverfolgung erforderlich ist.

Urteil vom 1. Juli 2014 - VI ZR 345/13

LG Stuttgart - Urteil vom 11. Januar 2013 - 11 O 172/12

OLG Stuttgart - Urteil vom 26. Juni 2013 - 4 U 28/13

Karlsruhe, den 1. Juli 2014

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

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