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Eigene Petition einbringen - sinnvoll? (Gelesen: 4510 mal)
Yossarian
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Re: Den Bundestag unterwandern - geht das?
Antwort #15 - 15.05.09 um 15:19:28
 
Und wenn der Bundestag "unterwandert" ist? Was folgt dann?

Zum Thema Volksentscheide:
Ich als Berliner kann mich da gar nicht beschweren. Erst Flughafen Tempelhof, dann Pro Reli, alles innerhalb eines halben Jahres. Und vermutlich kommt bald noch das Nichtraucherschutz-Gesetz zur Abstimmung. Auf die Entscheide hatte unser Senat sowas von keine Lust und hat dagegen gewettert, aber es gab sie.

Also wenns in eurem Bundesland zu wenig Volksentscheide gibt, dann ist nicht die Politik Schuld, sondern ihr.
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Erutan
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RESISTO

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Re: Den Bundestag unterwandern - geht das?
Antwort #16 - 15.05.09 um 22:12:33
 
Yossarian schrieb am 15.05.09 um 15:19:28:
Und wenn der Bundestag "unterwandert" ist? Was folgt dann?

Zum Thema Volksentscheide:
Ich als Berliner kann mich da gar nicht beschweren. Erst Flughafen Tempelhof, dann Pro Reli, alles innerhalb eines halben Jahres. Und vermutlich kommt bald noch das Nichtraucherschutz-Gesetz zur Abstimmung. Auf die Entscheide hatte unser Senat sowas von keine Lust und hat dagegen gewettert, aber es gab sie.

Also wenns in eurem Bundesland zu wenig Volksentscheide gibt, dann ist nicht die Politik Schuld, sondern ihr.


Das sind keine Volksentscheide sondern sog. Bürgebegehren. Auf kommunaler Ebene und Landesebene gibt es Abstimmungen. Allerdings sind in vielen Kommunen und Bundesländern viele Hürden und Stolpersteine zu überwinden bis es überhaupt zu einem Bürgerbegehren kommt.
Ich habe selber mal eines angestrengt. Das war Mitte der 90er Jahre als überall Anwohnerparkplätze ausgewiesen wurden, für die man aber teuer bezahlen mußte und auf die man dennoch kein Anrecht hatte. Ansässige Geschäftsleute bekamen gar kein Parkrecht; deren Kunden ebensowenig. Besucher von Anliegern auch nicht etc. etc.

Alles in allem gute Gründe, dieses dämliche Ansinnen, das nur Geld durch Knöllchen einbringen sollte, abzuschaffen.

Das erste Problem: Wir mußten 2500 Unterschriften einreichen. Es ist einfach, Unterschriften für etwas zu bekommen was täglich in den Medien breitgetreten wird aber wenn man von Tür zu Tür tingeln muß um den leuten etwas klar zu machen, dann ist das gar nicht so einfach.

Dann wurde das Bürgebegehren zur Zeichnung ausgeschrieben....aber nicht mal der WDR berichtete darüber. Keine Zeitung wollte es zum redaktionellen Inhalt machen, kein lokaler Radiosender verlor auch nur ein Wort darüber.

DAS ist kein Recht auf Abstimmung. Das ist eine Farce. Augenwischerei um dem Gesetz wenigstens halbwegs genüge zu tun.

Aber das Wichtigste: Bundesgesetze lassen sich mit Bürgebegehren nicht beeinflussen.
Bundesgesetze wäre z.B. Euroeinführung, Rechtschreibreform, Verstaatlichung von Banken oder anderen Unternehmen, Erlaß von Gesetzen, die die Grundrechte aufheben oder einschränken, Änderungen des Grundgesetzes etc. etc. etc.
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Yossarian
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Re: Den Bundestag unterwandern - geht das?
Antwort #17 - 16.05.09 um 12:06:33
 
Zitat:
Das sind keine Volksentscheide sondern sog. Bürgebegehren.

Seltsam, dass auf beiden Wahlbenachrichtigungen auch "Volksentscheid" draufstand .....


Zitat:
aber nicht mal der WDR berichtete darüber. Keine Zeitung wollte es zum redaktionellen Inhalt machen, kein lokaler Radiosender verlor auch nur ein Wort darüber.

Dafür kannst du keinem die Schuld in die Schuhe schieben. Zumindest nicht dem Staat/der Regierung. Ich kann hier nur wieder die Berliner Verhältnisse anführen:
Vor etwa 2 oder 3 jahren gab es in zwei Bezirken zeitversetzt Volksbegehren gegen Parkraumbewirtschaftung in ein paar Straßen (!). Teilnehmen durften auch nur die jeweils betroffenen Anwohner. Und das wurde im Radio, in der Zeitung und den Lokalnachrichten unglaublich breitgetreten. Das hat vllt. ein Promille der Einwohner tangiert und trotzdem wusste jeder halbwegs medienaffine Berliner Bescheid.
Soweit ich weiß ist sogar eines der Begehren durchgekommen.

Jedenfalls musst du nicht von Verhältnissen vor deiner Tür auf die ganze Republik schließen.
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Arkas
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Re: Den Bundestag unterwandern - geht das?
Antwort #18 - 16.05.09 um 15:05:43
 
Bürgerbegehren -> Bürgerentscheid = kommunale Ebene
Volksbegehren - > Volksentscheid = Landesebene
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RESISTO

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Re: Den Bundestag unterwandern - geht das?
Antwort #19 - 16.05.09 um 22:57:10
 
@Yossarian

Bitte informiere dich erst einmal zum Thema.
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Deine Argumente gehen am Ziel vorbei. Hast du den bisherigen Thread gelesen?

Abstimmungen auf kommunal- und landesebene wurden nie in Abrede gestellt, nutzen aber nichts bei Entschidungen des Bundes.

Die Regelung der Abstimmungen auf kommunaler und Landesebene treffen nicht die Bürger sondern die kommunalen und Landtagsabgeordneten. Sie sind daher von Kommune zu Kommune und von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich.
In einigen Kommunen sind die Hürden höher als in anderen. In einigen sind Themen explizit ausgeklammert; in anderen nicht.

Das kann sich bei einem Wechsel der entsprechenden Regierenden jeweils sehr schnell ändern. Mit anderen Worten: Treten die Berliner ihren kommunalen "Vertretern" zu arg auf die Füße, können diese Abstimmungen sehr schnell eingrenzen oder medial totschweigen. Das entsprechende Gesetz für Berlin wurde übriges erst im Februar 2008 noch einmal geändert).

Ist auch völlig egal. Fakt ist: Es wird behauptet, das Grundgesetz würde ein bundesweites Abstimmungsrecht nicht zulassen und das stimmt nicht.

Darum geht es; nicht um kommunale Abstimmungen, ob ne Ampel weg soll oder nicht.
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Yossarian
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Re: Den Bundestag unterwandern - geht das?
Antwort #20 - 20.05.09 um 10:42:47
 
Wenn du schreibst, wie schwer ein Bürgerbegehren durchzubringen ist, und dass sie bösen Medien nicht mitspielen wollen, dann darf ich doch wohl dagegenhalten und dir mitteilen, dass das kein genereller Fakt ist, sondern sich auf deinen speziellen Einzelfall bezieht. Da darf man nicht verallgemeinern.
Soviel erstmal dazu.

Und ich hab auch nie in Abrede gestellt, dass es Unterschiede auf Landes- und Bundesebene gibt. Das Beispiel mit dem kommunalen Entscheid hast du gebracht.


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Re: Den Bundestag unterwandern - geht das?
Antwort #21 - 20.05.09 um 10:54:25
 
Yossarian schrieb am 20.05.09 um 10:42:47:
Wenn du schreibst, wie schwer ein Bürgerbegehren durchzubringen ist, und dass sie bösen Medien nicht mitspielen wollen, dann darf ich doch wohl dagegenhalten und dir mitteilen, dass das kein genereller Fakt ist, sondern sich auf deinen speziellen Einzelfall bezieht. Da darf man nicht verallgemeinern.
Soviel erstmal dazu.

Und ich hab auch nie in Abrede gestellt, dass es Unterschiede auf Landes- und Bundesebene gibt. Das Beispiel mit dem kommunalen Entscheid hast du gebracht.



Also sorry aber wie kann man das annehmen, wer sagt dir denn das die Medien hier frei sind? Jedeswort ist doch gleichgeschaltet was in der Press auftaucht!
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Erutan
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RESISTO

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Re: Den Bundestag unterwandern - geht das?
Antwort #22 - 20.05.09 um 10:57:58
 
Zitat:
Wenn du schreibst, wie schwer ein Bürgerbegehren durchzubringen ist, und dass sie bösen Medien nicht mitspielen wollen, dann darf ich doch wohl dagegenhalten und dir mitteilen, dass das kein genereller Fakt ist, sondern sich auf deinen speziellen Einzelfall bezieht. Da darf man nicht verallgemeinern.


So viel unvernünftige Rechthaberei habe ich selten gelesen.
Umgekehrt wird ein Schuh daraus.

Zitat:
Und ich hab auch nie in Abrede gestellt, dass es Unterschiede auf Landes- und Bundesebene gibt. Das Beispiel mit dem kommunalen Entscheid hast du gebracht.


Nachdem du deine Berliner Bürgerbegehren auf die Initiative der Berliner zurückgeführt hast und behauptet hast, es läge an den menschen habe ich dir erst einmal vorgehalten, daß es

1. In jedem Bundesland andere Gesetze gibt
2. Diese von den Bürgern NICHT beeinflußbar sind
3. Bürgebegehren oft medial unter den Teppich gekehrt werden
4. Es hier gar nicht um Bürgebegehren geht

Zu 3)
Es gehört schon eine gehörige Portion Ignoranz und Rechthaberei dazu wenn man indirekt behauptet, das Berliner Modell sei deshalb erfolgreicher bei Bürgebegehren weil die Bürger das so handhaben.

Das ist absoluter Quatsch!

Fakt ist: Jeder Berliner kann gerne mal hierher kommen und das gleiche mit der hiesigen Landesgesetzgebung versuchen.

Damit ist das Thema mit dir abgeschlossen. Der Thread geht in eine falsche Richtung. Zur Information: Hier geht es darum, ob man durch gezielte Vergabe seiner Erststimme den Bundestag unterwandern kann.

Der Thread "Volksabstimmungen" ist hier
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Yossarian
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Re: Den Bundestag unterwandern - geht das?
Antwort #23 - 20.05.09 um 10:58:22
 
@ ace

Verstehe deinen Post nicht, sorry.
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Yossarian
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Re: Den Bundestag unterwandern - geht das?
Antwort #24 - 20.05.09 um 11:03:40
 
@ Erutan

Zitat:
Fakt ist: Jeder Berliner kann gerne mal hierher kommen und das gleiche mit der hiesigen Landesgesetzgebung versuchen.


Hab ich behauptet, dass deine Gegend Berlin ist? Dreh mir doch nicht das Wort im Mund um. Na klar kanns bei euch anders sein. Wer sagt was dagegen?

Zitat:
So viel unvernünftige Rechthaberei habe ich selten gelesen.

Das Kompliment gebe ich gerne zurück. Außerdem kommt bei dir noch (unbegründete) Agression hinzu.

Zitat:
Damit ist das Thema mit dir abgeschlossen. Der Thread geht in eine falsche Richtung.

1. Du hast 50% zu der Abweichung beigetragen.
2. Eine Diskussion einseitig zu beenden zeugt nicht gerade von großer Argumentationskraft, sondern von klein beigeben.

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RESISTO

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Re: Eigene Petition einbringen - sinnvoll?
Antwort #25 - 07.12.17 um 13:36:32
 
Das Thema ist zwar schon uralt aber dennoch aktueller denn je. Und ich habe die Petition gerade eben eingericht. Befindet sich derzeit noch in der Vorprüfung. Mal sehen was wird.

Petitions-ID  75340
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Wenn (falls) die Petition online geht, hoffe ich auf Euro Mithilfe. Bei 50.000 Stimmen geht die ganze Sache dann weiter.
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IloveUbabe
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Re: Eigene Petition einbringen - sinnvoll?
Antwort #26 - 07.12.17 um 18:18:55
 
Erutan schrieb am 07.12.17 um 13:36:32:
Wenn (falls) die Petition online geht, hoffe ich auf Euro Mithilfe. Bei 50.000 Stimmen geht die ganze Sache dann weite

Ein direkter Link wäre dann nicht schlecht.
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Hagall
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Re: Eigene Petition einbringen - sinnvoll?
Antwort #27 - 17.02.18 um 17:49:00
 
Was ist draus geworden?
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RESISTO

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Re: Eigene Petition einbringen - sinnvoll?
Antwort #28 - 17.02.18 um 18:01:00
 
Beide abgelehnt. Sorry, ich koche gerade noch deshalb.

Grund für die Ablehnung der ersten (Referenden auf Bundesebene): Eine Petiton mit diesem Ziek, wurde schon einmal eingericht.

Grund für die Ablehnung der zweiten (Kenntnis- und Befähigungsnachweis von Politikern für ihr jeweiliges Amt) Achtung, festhalten: Keine Aussicht auf Erfolg.

Im Moment nicht anpacken! Ich stehe deshalb seit Tagen kurz vor den Explosion
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Re: Eigene Petition einbringen - sinnvoll?
Antwort #29 - 17.02.18 um 20:13:19
 
Kannst Du die Ablehnungsschreiben vielleicht posten? Weil so wie Du das beschreibst geht das sicher nicht.

Erutan schrieb am 17.02.18 um 18:01:00:
Grund für die Ablehnung der ersten (Referenden auf Bundesebene): Eine Petiton mit diesem Ziek, wurde schon einmal eingericht.


Ich gehe einmal davon aus Du hast öffentliche Petitionen begehrt. Dann gilt einmal Folgendes:

Verfahrensgrundsätze:
.......
4. Von einer Veröffentlichung kann abgesehen werden, insbesondere wenn
a) der Ausschuss bereits in der laufenden Wahlperiode in einer im Wesentlichen sachgleichen Angelegenheit eine Entscheidung getroffen hat und keine entscheidungserheblichen neuen Gesichtspunkte vorgetragen werden;
b) sich bereits eine sachgleiche Petition in der parlamentarischen Prüfung befindet;
...........

Die laufende Wahlperiode geht ja noch nicht so lange. Dieser Ablehnungsgrund setzt aber voraus, daß so eine Petition in dieser Wahlperiode eingerecht wurde oder sich derzeit in parlamentarischer Prüfung befindet. Wurde Dir so eine Petition genannt? Falls nicht würde ich nachfragen welche sachgleiche Petition das ist.


Erutan schrieb am 17.02.18 um 18:01:00:
Grund für die Ablehnung der zweiten (Kenntnis- und Befähigungsnachweis von Politikern für ihr jeweiliges Amt) Achtung, festhalten: Keine Aussicht auf Erfolg.


Verfahrensgrundsätze:
.......
4. Von einer Veröffentlichung kann abgesehen werden, insbesondere wenn
e) die Petition offensichtlich erfolglos bleiben wird oder

Grundsätzlich geht das ABER

Verfahrensgrundsätze:
...............
5. Vor Annahme einer Petition als öffentliche Petition und deren Einstellung ins Internet prüft der Ausschussdienst, ob die Voraussetzungen für eine öffentliche Petition erfüllt sind. Im Hinblick auf die Veröffentlichung wird ein strenger Bewertungsmaßstab angelegt. Über die Veröffentlichung werden die Sprecher der Fraktionen (Obleute) unterrichtet. Bei einer Ablehnung erfolgt die weitere Behandlung entsprechend den allgemeinen Verfahrensgrundsätzen für Petitionen. Der Petent soll über eine Veröffentlichung oder eine Nichtveröffentlichung informiert werden; Gründe für Nichtveröffentlichungen sollen ihm mitgeteilt werden.


für BEIDE Petitionen gilt daher:

Wird die Petition mit einer Begründung nach den Verfahrensgrundsätzen für öffentliche Petitionen abgelehnt, ist sie als nicht öffentliche Petition weiterzubehandeln. Außerdem sind die Gründe mitzuteilen.


dann gilt aber:

Verfahrensgrundsätze:
...
7.10    Offensichtlich erfolglose Petitionen

Ist der Ausschussdienst der Auffassung, dass die Petition offensichtlich erfolglos bleiben wird, kann er dem Petenten die Gründe mit dem Hinweis mitteilen, dass das Petitionsverfahren abgeschlossen werde, wenn er innerhalb von sechs Wochen keine Einwendungen erhebe. Äußert sich der Petent nicht innerhalb dieser Frist, so nimmt der Ausschussdienst die Petition in ein Verzeichnis von erledigten Petitionen auf (Nr. 8.5).

Offensichtlich erfolglos kann nicht der Grund selbst sein sondern es müssen die Gründe mitgeteilt werden, warum die Petition als offensichtlich erfolglos angesehen wird UND dagegen kannst Du Einwände erheben.

Falls Deine Ablehnungen nicht den Verfahrensgrundsätzen entsprechen würde ich da sofort mit Beschwerden eine Beschwerde reagieren und soferne der Sachbearbeiter nicht sofort einlenkt sogleich mit Dienstaufsichtsbeschwerden, Eingaben an Ombudsmänner, Aussendungen an Journalisten usw. reagieren.

Der Ablehnungsgrund ist außerdem lahm und deutet darauf hin, daß der Sachbearbeiter nicht gerade der hellste Kopf ist, diese Petition hätte man juristisch korrekt mit der Begründung ablehnen können, daß sie Art 38 Abs. 2 Grundgesetz widerspricht.

Solang das aber nicht in der Begründung steht kann man drum streiten.   Laut lachend
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