Naja, das war doch ungefähr der Kern dessen was ich gesagt habe 

Mit einer Ausnahme:

Zitat:


Doch, aber nur im Rahmen einer Verfassungsklage, was bedeutet, daß man als Privatperson vor dem BVG nur seine 19 Grundrechte einklagen kann. Voraussetzung ist, daß der Instanzenweg ausgeschöpft ist, was bei derartigen Klagen allerdings i.d.R. schnell der Fall ist.

Solche Klagen werden allerdings in den allermeisten Fällen nicht medienwirksam vom großen Senat in roter Robe verhandelt, sondern von Hinterzimmerrichtern im Eilverfahren und unter Ausschluß der Öffentlichkeit.
Keine Frage, daß es dabei selten so "bürgernah" zugeht wie bei den spektakulären Fällen, die in den medien übertragen werden.

Nicht umsonst wurde die BRD bereits in etlichen Fällen vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (der, auf das BVG folgenden Instanz) verurteilt....natürlich ohne weitere Folgen.

Alle anderen Artikel des Grundgesetzes dürfen vom Bürger allerdings nicht so ohne weiteres vor dem BVG (noch vor irgendeinem anderen Gericht) eingeklagt werden. Und darum geht es nun mal bei den meisten Bundesgesetzen.

Und was das Einklagen der 19 Grundrechte anbelangt: Diese Grundrechte sind eh Makulatur. Jedes einzelne enthält ein trojanisches Pferd in Form eines Zusatzes, das normalen Bundesgesetzen erlaubt, sie einzuschränken, zu verändern oder ganz aufzuheben. Das würdee zumindest keinen Unterschied machen...außer in den Köpfen der Menschen.

Was mich wirklich wundert ist die Tatsache, daß sich noch niemand die Frage gestellt hat, wieso solche Grundrechte dann in eine Verfassung sollen, denn wenn sie durch einfache Bundesgesetze ausgehebelt werden können, dann könnten die Grundrechte ebensogut auch selber einfach Bundesgesetze sein, die jederzeit mit einfachen Mitteln gekippt oder verändert werden können.

Tatsächlich sollte sich jeder einmal klar darüber werden, daß er sich auf keines seiner Grundrechte verlassen kann. Jedes einzelne davon kann binnen kürzester Zeit eingeschränkt oder außer Kraft gesetzt werden, ohne das Grundgesetz selber verändern zu müssen, was wesentlich aufwändiger wäre.

Bestes Beispiel dafür ist das Infektionsschutzgesetz (einfaches Bundesgesetz), das das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Grundrecht, Art. 2, Abs. 2) außer Kraft setzt.

Hier der gesamte Wortlaut:

Zitat:

Richtig. Eines hast Du aber übersehen. Und das wird auch gerne immer falsch dargestellt:

Mit der Aufhebung des Art.2 Abs.2 GG ist nicht nur das Recht auf körperliche Unversehrtheit betroffen, sondern auch das Recht auf Leben, das im gleichen Artikel aufgeführt ist.

Zitat:


Nein auf keinen Fall. Da hast Du recht. Es geht hier ausschließlich darum, daß unsere Grundrechte nur schöner Schein sind.
Was mich allerdings wundert ist, daß das offenbar niemandem auffällt oder gar stört.

Nur der Vollständigkeit halber: Natürlich muß es Einschränkungen bei Grundrechten geben können. Man bedenke den genannten Fall, daß jemand sein Recht auf Freiheit z.B. dadurch verliert, daß er eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt (z.B. ein Mörder oder Vergewaltiger).

Allerdings müssen solche Einschränkungen fest mit in das Grundgesetz aufgenommen werden und den gleichen Beschränkungen unterliegen wie die Grundrechte selbst.
Wenn man nämlich solche Einschränkungen und Aufhebungen durch normale Gesetze ermöglicht, dann bräuchte man die Grundrechte gar nicht erst ins Grundgesetz aufnehmen.

IloveUbabe schrieb am 23.02.12 um 12:02:43:


Das ist wie mit der Impfdiskussion. Führt zu weit weg. Dann sind wir wieder bei der Frage: Ist die BRD ein legaler Staat u.s.w.

Wir sollten beim Grundgesetz bleiben. Ist schon beachtlich, daß sich niemand darüber aufregt, daß die dort enthaltenen Grundrechte für die Katz sind.

Aber eigentlich ging's ja um die große Auswechslung.
Also: Wulff ist nun auch weg. Jetzt muß denen noch was zu Putin und Ahmadinedschad einfallen, dann kann's losgehen.

Ich schätze, daß die "Anti-Putin-Bewegung", die unsere tollen Qualitätsmedien voran treiben ebenso Teil der Strategie ist, wie die kleinen Grüppchen in Rußland, die für diese Demonstrationen sorgen und sich bemühen, möglichst viele Russen gegen Putin aufzustacheln.

Ahmadinedschad....hmmm...ich glaube, der wird Opfer eines Attentats. Möglicherweise wird das im Rahmen eines beginnenden Krieges stattfinden. Ich glaube allerdings nicht, daß Ahmadinedschad sich in einen echten krieg hineinziehen läßt.

Israel ist ziemlich hochgerüstet, da kommt es nicht drauf an ob denen ein 212A mehr oder weniger geschenkt wurde,
auch wenn diese anscheinend mit A Waffen nachgerüstet werden.
Gerade U-Boote sind in diesem Fall unwichtig.

Erutan schrieb am 23.02.12 um 13:56:58:


War es nicht so das Putin nichtmal die letzte Wahl die stattfand ordentlich fälschen konnte? Selbst mit Parteienverboten etc. lag das Ergebnis für Einiges Russland unter 50%.

Zitat:


Das ist das, was unsere Medien berichten.
Nehmen wir mal an, Merkel sollte angesetzt werden. Würden die Medien dann nicht darüber berichten, daß die letzte Bundestagswahl unter Anwendung eines Wahlrechts stattfand, das laut BVG verfassungswidrig ist? Würden sie dann nicht auch von Wahlfälschung oder Wahlbetrug sprechen?

Putin hat ganz sicher Feinde; höchstwahrscheinlich auch ganze Lobbygruppen gegen sich. Doch ich kann mir beim besten Willenb (noch) nicht vorstellen, daß er die Mehrheit des Volkes gegen sich hat.
Daß er die Wahlen manipuliert hat, kann ich mir vorstellen. Ich kann mir kaum einen Staat vorstellen, der das Wahlergebnis ganz dem Willen des Volkes überläßt. Trickserei hatte man auch den Amis bei Bush vorgeworfen und - wie gesagt - fand auch die letzte Bundestagswahl unter einem Bundeswahlgesetz statt, das vom BVG zuvor für nicht verfassungskonform eingestuft hatte.

Zitat:


Unterirdisch oder gewollt? Es erscheint mir nicht so, daß die Medien wahl- und ziellos umherirren, das Eine komplett übersehen und das Andere in den Fokus der Berichterstattung rücken.

In meinen Augen sind die Medien keine objektiven, völlig unabhängigen Berichterstatter, sondern Steigbügelhalter oder Stuhlbeinsäger - je nachdem, was gerade gewollt ist.

Zitat:


Das würden sie zweifellos tun (Konjunktiv) wenn es der Sache dienlich wäre. Offensichtlich sollen Merkel & Co. aber (noch) nicht weg und so kümmern sich die Medien nicht weiter darum.

Das ist ja genau das, was ich gesagt habe: Es geht nicht darum, etwas fehlerhaft zu berichten. Zweifellos berichten die Medien meistens richtig (von Ausnahmen einmal abgesehen). Es geht vielmehr darum, wo sie ihren Fokus setzen.
Medien, die ihren Fokus allzu selektiv setzen, sind in meinen Augen nicht vertrauenswürdig. Und so vertraue ich der offiziellen Medienberichterstattung auch nicht.

Meine persönliche Einschätzung von Sachlagen und Personen basiert auf der Analyse dessen, was geschehen ist und was wer getan hat - immer im Abgleich mit meiner persönlichen Sicht der Welt (die durchaus falsch sein könnte, sich bisher aber als richtig erwiesen hat).

Und demzufolge sind (für mich) Putin und Ahmadinedschat die einzigen Politiker auf diesem Planeten, denen ich annähernd vertrauen würde.
Inbesbesondere Putin betrachte ich als jemanden, der auf der "richtigen Seite" steht...oder zumindest auf der gleichen seite wie ich.

Zitat:


Du meinst also, daß es bloß ums Geld geht? Das glaube ich nicht. Wenn (falls) ich recht habe, dann werden die Medien gesteuert. Und davon, daß ich recht habe, gehe ich solange aus bis ich mich vom Gegenteil überzeugen konnte.

Sie werden gesteuert aber wie man sehen kann, nicht durch die nationale Politik.

Zitat:


Wenn demn so wäre, dann würden nicht sämtliche Medien in solchen Fällen mitziehen. Guttenberg, Wulff & Co. hätten auch eine kleine Randnotiz in Tagesschau, n-tv & co. bleiben können. Es haben sich aber praktisch alle Medien dazu entschlossen, das zum Topthema zu machen....was dem Bürger das Vorhandensein von Wichtigkeit vorgaukelt.

Und da kommen wir dann auch schon zu Putins Medienkontrolle. Ich will ihn da nicht in Schutz nehmen und persönlich würde ich - wäre ich an seiner Stelle - auch anders handeln, aber wenn ich mit meiner obigen Aussage recht habe, dann muß man die Medien, so, wie sie sich heute darstellen, als Feind im eigenen Land betrachten, der dazu in der Lage und auch willens ist, gezielten Einfluß auf meine Politik zu nehmen, uns zwar zu Gunsten des Medienlenkers und nicht zu Gunsten des Volkes.

Was soll man da machen? Ich würde das Problem - wie gesagt - anders lösen. Da Demokratie grundsätzlich nur möglich ist wenn das Volk über alle Belange informiert ist und sich eine objektive Meinung bilden kann, würde ich die Medien strikt zu objektiver und vollständiger Berichterstattung verdonnern. Jedwede selektive Berichterstattung würde ich verhindern.

Im Falle Wulff hätte das geheißen, daß auch über die zahllosen Verbrechen aller anderen Politiker hätte berichtet werden müssen - und zwar mit gleicher Intensität. Das Bild von Wulff wäre ein ganz anderes gewesen. Unter all den Kinderschändern, Menschenhändlern, Erpressern und Mördern wäre einer, der sich hier und da einen persönlichen Vorteil verschafft hat, ein Weisenknabe.

Und richtig -Putin macht Front gegen Teile der Bevölkerung. Ob auch Unschuldige davon betroffen sind, weiß ich nicht, könnte es mir aber vorstellen.
Fakt ist aber: Putin hat den, unter Jelzin begonnen, Ausverkauf der gesamten russischen Infrastruktur und der wichtigen Schlüsselindustrie gestoppt und z.T. auch wieder Rückgängig gemacht.
Er hat einen Schauprozeß führen lassen und dafür gesorgt, daß dieses Pack größtenteils aus Rußland verschwindet.

Natürlich halte ich nichts von Verstaatlichung aber bevor es diesem Pack in die Hände fällt, ist das noch das kleinere Übel.