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Staatstreuaner (Gelesen: 125 mal)
Salid
DEFCON 4
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Beiträge: 304
Staatstreuaner
28.01.18 um 02:40:57
 
Die Süddeutsche meldet das was die meistenAktiven Denker im Land schon wissen.
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Hier der Kopierte Beitrag des Obrigen Link‘s
Verfasser nicht klar ersichtlich.
Absichten, Hintergründe.. hier schon allzuoft angesprochen.

Ich frage micht ob denen Bewusst ist das mit dem Zugriff auf Systeme niemand mehr belangt werden kann da nicht sicher Ist das die Daten wirklich von dem Unschuldigen bzw Beschuldigten sind. Erschwerend kommt hinzu, dass durch angebrachte Software Misbrauch durch Dritte nicht ausgeschlossen werden kann- Man gehe ins Spiegelkabinett mit den Worten- Wo bin Ich?!
Der Bürger als Marionette ist ein reinstes Kasperletheater der Pupenkiste.
Mit freundlichen Grüßen
Ein Schildbürger

Okok.. nun der Originaltext:

27. Januar 2018, 19:56 Uhr
Staatstrojaner
Die digitale Inquisition hat begonnen
Staatstrojaner Staatstrojaner
Ermittler haben Zugriff auf die Kommunikation via Smartphone - der Trojaner ist im Einsatz. (Foto: Warren Wong / Unsplash)
Der Staatstrojaner ist im Einsatz: Jedwede Kommunikation steht jetzt unter der Kuratel des Staates, jedwede Intimität in Computern ist von Ermittlern einsehbar. Schranken, die es beim Lauschangriff noch gab, gibt es nicht mehr. Warum lassen sich das die Bürger gefallen?

Kommentar von Heribert Prantl
Die digitale Inquisition hat begonnen; der Staat führt sie durch. Das Bundeskriminalamt installiert Staatstrojaner in privaten Computern, Laptops und iPhones. Es tut dies auf gesetzlicher Grundlage; aber dieses Gesetz ist bedenklich: Es ist, nach einem hastigen Gesetzgebungsverfahren, am 24. August 2017 in Kraft getreten. Das Gesetz erlaubt den Sicherheitsbehörden, die Infiltration und Überwachung von IT-Systemen aller Art, es erlaubt das Überwinden aller vorhandenen Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz von Handys, Tablets und Laptops mittels einer Spionage-Software, um jedwede Kommunikation an der Quelle überwachen zu können. Diese Software ist nun nicht mehr nur einsatzbereit; sie wird nun eingesetzt, heimlich natürlich.


Die Ermittler, die das Wort "Staatstrojaner" nicht mögen, reden harmlos von "Quellen-TKÜ", von der Überwachung der Telekommunikation an der Quelle also. Aber es ist dies ganz und gar nicht harmlos. Die neue Form der Überwachung ist ein neuer Höhepunkt der Nine-Eleven-Politik. Seit dem 11. September 2001 ist die Politik der westlichen Welt, auch die der Bundesrepublik, dabei, ihre Rechtsstaaten in Präventions- und Sicherheitsstaaten umzubauen. Der Präventions- und Sicherheitsstaat zehrt von den Garantien des alten Rechtsstaats; der Präventions- und Sicherheitsstaat entsteht, indem er diese Garantien verbraucht.

"An der Quelle saß der Knabe" - so beginnt ein berühmtes Gedicht von Schiller. Dort sitzt jetzt nicht mehr der Knabe, sondern das Bundeskriminalamt. Fredrik Roggan, er ist Professor für Strafrecht an der Fachhochschule der Polizei des Landes Brandenburg, beschreibt die neue Inquisition so: "Der Zugriff erfolgt heimlich und kann nicht nur einmalig und punktuell stattfinden, sondern sich auch über einen längeren Zeitraum erstrecken. Nicht nur neu hinzukommende Kommunikationsinhalte, sondern sämtliche auf einem informationstechnischen System gespeicherten, gegebenenfalls viele Jahre alte Inhalte sowie das gesamte Nutzungsverhalten können überwacht werden" - inklusive tagebuchartige Aufzeichnungen, inklusive Film- und Tondokumente. So hat es der Jurist in einem akribischen Aufsatz in der Fachzeitschrift "Strafverteidiger" (im Dezemberheft 2017) analysiert.

Süddeutsche Zeitung Politik Polizei spioniert Handynutzer mit Trojaner aus
Polizei spioniert Handynutzer mit Trojaner aus

Das BKA setzt den Staatstrojaner ein, auch Whatsapp ist davor nicht sicher. Das betrifft aber nicht nur Kriminelle, sondern alle Handybesitzer. Von Reiko Pinkert und Hakan Tanriverdi mehr ...
Deswegen ist die Beschreibung der neuen Rechtslage mit "digitaler Inquisition" richtig beschrieben. Sie tut nicht körperlich weh, sie ist einfach da; sie macht die Kommunikation unfrei, sie zerrt die intimsten Informationen in die analogen oder digitalen Akten der Ermittler. Jedwede Kommunikation steht jetzt unter der Kuratel des Staates, jedwede Intimität in Computern ist jetzt von Ermittlern einsehbar. Schranken und Sperren, die es diesbezüglich beim Lauschangriff noch gab, gibt es nicht mehr. Wie schrieb das Verfassungsgericht einmal: Die freie und geschützte Kommunikation sei eine "elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen Staatswesens." Vorbei. Und das "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme", das die vom Bundesverfassungsgericht 2008 in seinem Urteil zur Online-Durchsuchung proklamiert hat, ist nicht mehr viel wert.


Der Polizeirechts- und Strafrechtsexperte Fredrik Roggan hat den Zielkonflikt, den das Staatstrojaner-Gesetz mit sich bringt, verschärft und brutalisiert, anschaulich beschrieben: Einerseits besteht jetzt, um die Staatstrojaner wirksam einsetzen zu können, ein staatliches Interesse an infiltrierbaren IT-Systemen. Sicherheitslücken in den elektronischen Kommunikationsystemen von Jedermann, die den Behörden bekannt sind, sollen also aus Gründen der Verfolgung einzelner Verdächtiger oder Gefährder nicht geschlossen werden. Das aber kollidiert, so stellt Roggan richtig fest, mit dem staatlichen Auftrag, die Bürger zu schützen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie hat ja den Auftrag, die Sicherheit in der Informationstechnik zu fördern.

Warum lassen sich das die Bürger bisher gefallen? Wohl aus drei Gründen. Erstens: weil die Politik die Angst vor dem Terror immer wieder beschwört und forciert, findet fast alles Billigung, was echt oder angeblich die Gefahr entschärfen kann. Zweitens: weill die Bürger die meisten Freiheitsbeschränkungen nicht spüren; die meisten Eingriffe - so auch die mittels Staatstrojaner - finden ja heimlich statt. Drittens: weil die Bürger in Deutschland daran glauben, dass das Bundesverfassungsgericht "es" im Notfall schon wieder richten wird. Aber: Das Karlsruher Gericht kommt mit diesem Richten kaum noch hinterher.

Mit der Installation der Staatstrojaner durch das BKA beginnt nun auch die Möglichkeit, in Karlsruhe dagegen zu klagen - für jeden, der potentiell betroffen sein könnte.

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Hagall
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Beiträge: 990
Re: Staatstreuaner
Antwort #1 - 28.01.18 um 13:10:02
 
Die Bürger lassen sich das gefallen weil sie schon bei ebay oder Paypal zu blöd sind deren illegale Bestimmungen und selbsterteilte Vollmachten in Frage zu stellen und z.B. mit Anerkennung von AGB einer Übermittlung und Vernetzung aller Daten an 300 andere Organisationen zustimmen, wie also sollten sie dann erst staatliche Pamphlete in Frage stellen?

Ich bin auch 100% sicher, daß der Staat das schon seit 10+ Jahren längst so macht, der Unterschied ist nur, daß gewonnene Erkenntnisse jetzt wegen der gesetzlichen Deckung leichter verwertet werden können und nicht erst "zufällig" bei gezielten Durchsuchungen unter fadenscheinigem Vorwand "entdeckt" werden müssen.

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IloveUbabe
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Beiträge: 1552
Re: Staatstreuaner
Antwort #2 - 30.01.18 um 07:48:43
 
Hagall schrieb am 28.01.18 um 13:10:02:
Ich bin auch 100% sicher, daß der Staat das schon seit 10+ Jahren längst so macht, der Unterschied ist nur, daß gewonnene Erkenntnisse jetzt wegen der gesetzlichen Deckung leichter verwertet werden können und nicht erst "zufällig" bei gezielten Durchsuchungen unter fadenscheinigem Vorwand "entdeckt" werden müssen.

Sagen wir es mal so, es ist weniger das Ausspähen an sich, als das Platzieren von Daten. Alles was dem Staat gefährlich wird, ist zum Abschuß freigegeben. Und dem Staat meint hier eigentlich nur denjenigen der gerade die Fäden in der Hand hält. Staatstrojaner ist nur ein weiteres Mittel der Zersetzung von mißliebigen Menschen. Ein weiteres Rädchen zur absoluten Macht oder auch anders genannt totalitärem Staat, weil das Mittel macht er sich ja zu nutze. Der "Normalo" ist dem System eh egal, der fällt durchs Raster. Alles was heraussticht wird durch sowas nur auf anderen Wegen korumpiert. Platzieren von Daten als Druckmittel und Bestechung. Das ist klandestine Praxis. Wer glaubt der Scheiß wäre dafür da Terroristen aufzuspüren, ist halt naiv.

Man schaue nur in die USA Überwachung von zukunftigen Präsidenten und dessen Umfeld, um belastbares zu finden seine Präsidentschaftskampagne zu killen. Überwachung ist kein Schutz für die Menschen in der Gemeinschaft, sondern nur Schutz der bestehenden Mächtigen vor Ablösung. Manchmal gehts halt schief und alle sind sooooooo geschockt.
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